BAD NENNDORF (pd). Die von der Stadt beabsichtigte Umgestaltung des Kurparks ist ins Wanken geraten. Im Verlauf einer Ratssitzung hat der SPD-Ratsherr Fritz Varwig einen Antrag gestellt, der für heftige Diskussionen in allen politischen Gremien sorgt. Varwig möchte mit seinem Antrag erreichen, dass der Bereich der Esplanade aus den Umbauplänen herausgenommen wird. Das Delikate an der ganzen Sache: Der Verwaltungsausschuss hat im Februar bereits dem "großen Paket" zugestimmt. Mit 12:11 Stimmen bei einer Enthaltung ist der Varwig-Antrag nach einem heftigen Schlagabtausch schließlich angenommen worden. Begleitet von der Ankündigung von Stadtdirektor Bernd Reese, gegen diese Ratsentscheidung Einspruch einzulegen.
Selbst für gestandene Kommunalpolitiker ist das, was im Moment in Sachen "Kurpark-Sanierung" in den politischen Gremien der Stadt Bad Nenndorf läuft, wohl schwer verdauliche Kost. Viele Fragen rankten sich um den Varwig- Antrag, der am Ende knapp den Rat passiert hat. Mit der Folge, dass das Thema noch lange nicht vom Tisch ist. In einer Sondersitzung des Rates am Mittwoch, 28. Juli, steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Stadtdirektor Reese hat wie angekündigt inzwischen Einspruch eingelegt mit der Begründung, die Eingabe Varwigs habe keine gültige Rechtskraft gehabt. Ein gültiger Beschluss hätte von der Verwaltung und vom Verwaltungsausschuss vorbereitet werden müssen. Jetzt ist der Rat also erneut am Zuge.
Mit seinem Antrag, auf den Umbau der Esplanade zu verzichten und damit den eigentlichen Kernbereich der von der Bremer Landschaftsarchitektin Anke Deeken konzipierten Variante aus dem Plan herauszunehmen, hat der SPD-Politiker einige Unruhe ausgelöst. Die Gründe für seine Ablehnung gegen die "große Lösung" hatte Varwig nicht nur in vorangegangenen Sitzungen mehrfach betont. Auch in der letzten Ratssitzung verteidigte er nochmals seine Vorbehalte. Er kritisierte, dass im Vorfeld weder der Rat noch ein Fachausschuss an dem Beschluss beteiligt worden sind, in dem es schließlich um Millionenbeträge gehen würde. Lediglich der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagende Verwaltungsausschuss der Stadt (VA) habe sich im Februar offenbar unter Zeitdruck auf die große, an die Historie angelehnte Variante festgelegt. Wohl auch mit Blick auf EU-Zuschüsse, die ohne den grundlegenden Umbau des Kurparks nicht fließen werden. "Alle Gegner des Umbaus wollen, dass Wege und Plätze saniert werden. Auch eine behutsame Aufforstung ist wünschenswert", bekräftige Varwig. Es könne doch wohl auch Zuschüsse geben, wenn nur eine solche abgespeckte Variante umgesetzt werde.
Anders sieht die Angelegenheit die Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN). Sprecher Frank Steen verwies in der Ratssitzung auf die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und wollte den Punkt ganz von der Tagesordnung nehmen und an den VA weiterreichen. "Wir haben ausreichend diskutiert. Außerdem hat eine Ablehnung der Pläne eine fatale Außenwirkung", meinte er. Für seinen Antrag auf Absetzung gab es aber keine Mehrheit. Uwe Engelking (WGN) zeigte sich betroffen von der Diskussion. "Die Kollegen, die der Teilkommunalisierung zugestimmt haben, sollten den Antrag von Varwig unbedingt ablehnen", forderte er. Ein historischer Kurpark sei in Bezug auf die Vermarktung ein "Pfund, mit dem man wuchern könne", so seine Überzeugung.
Auch der parteilose Ratsherr Erwin Biener fand es bedauerlich, dass Bad Nenndorf nach seinem Empfinden nicht so umgestaltet werden soll, wie es die Kurstadt verdient habe. "Wenn der Antrag angenommen wird, ist er unter Umständen nichtig und anfechtbar", vermutet der Rechtsanwalt. Die CDU-Fraktion sprach sich für den Antrag von Varwig aus. Schon im Vorfeld hatten sich die Christdemokraten auch wegen der zu erwartenden hohen Kosten der Umbauplanungen kritisch zu den Plänen von Deeken geäußert. "Dieses wichtige Thema ist dermaßen übereilt und in Hast vollzogen worden", prangerte Fraktionssprecherin Ellen Hültenschmidt an. Herbert Kruppa hob seinerseits die hohen Kosten in Höhe von mindestens 3,8 Millionen für die Sanierung nach historischem Vorbild hervor. Eine Sanierung der Wege und Plätze sowie eine Neuanpflanzungen würden viel weniger kosten und ausreichen, so der SPD-Ratsherr. Der SPD-Sprecher Volker Busse erinnerte noch einmal daran, dass EU-Zuschüsse nur fließen werden, wenn der Umbau auch den Esplanade- Bereich mit einschließt. Wie schon mehrfach zuvor übte Busse erneut heftige Kritik an der Planerin. Da seien Dinge, die die Politik vorgegeben habe, nicht umgesetzt worden. Der SPD-Politiker unterstrich vor der entscheidenden Abstimmung über den Varwig- Antrag ausdrücklich, dass es jedem Ratsmitglied zustehe, unabhängig von den Folgen für das Verfahren, einen solchen Antrag zu stellen. Das Thema Kurpark-Sanierung geht am kommenden Mittwoch, 28. Juli, im "Haus Kassel" in eine nächste entscheidende Runde.