STADTHAGEN (em). Die beschlossene Diätenerhöhung für Landtagsabgeordnete in Niedersachsen stößt auch bei der Wählerinitiative "WIR für Schaumburg” auf scharfe Kritik. "Ich bin empört und fassungslos”, sagte Richard Wilmers, WIR-Vorsitzender im Landkreis Schaumburg. "Während die Bundesregierung (CDU/FDP) vor allem auch bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern, bei Geringverdienern und Arbeitslosen die Einkommen künftig kräftig kürzt, genehmigen sich die "Volksvertreter” eine überproportionale Gehaltserhöhung per Abstimmung im Landtag”, empört sich Wilmers. Wie berichtet sollen die Abgeordneteneinkünfte von derzeit monatlich 5595 Euro auf 6000 angehoben werden. Dies ist eine Gehaltserhöhung um 405 Euro und entspricht einer Steigerung von 7,2 Prozent. Mehr noch: Nach dieser kräftigen Erhöhung sollen die Gehälter der Landtagsabgeordneten künftig an den Preisindex gekoppelt werden - steigen die Preise, steigen auch die Einkünfte.
"Die Landtagsabgeordneten von CDU/FDP und SPD haben offenbar nicht mehr das geringste Gespür und überhaupt keine Sensibilität für die aktuelle Situation vieler Bürger”, kritisiert Richard Wilmers. Vermittelbar sei solch eine egoistische Politik keineswegs.