RINTELN (ste). Der Antrag der SPD für einen Zuschuss beim Kauf von alten Häusern ist vorerst zurückgestellt worden. Zu dünn war die Vorbereitung, zu ungenau die Frage, wer genau wann mit Geld aus dem Stadthaushalt zu rechnen hätte. Klaus Wißmann begründete den SPD-Antrag damit, dass die demografische Entwicklung auch den Leerstand vieler Häuser zur Folge hätte und man mit einem Zuschussprogramm einen "Versuchsballon" als Anreiz für neue Bürger starten wolle. Das Ziel, so Günther Maack, sei ja überaus positiv zu bewerten, allerdings die Mittel dafür in Zeiten knapper Kassen einfach nicht vorhanden. Und Sanierungszuschüsse gebe es ohnehin schon aus Landes- und Bundesmitteln: "Wenn unser Haushalt mal wieder so richtig gesund ist, sollten wir uns darüber neue Gedanken machen!"
Wer ein altes Haus in Rinteln erwirbt, sollte nach dem Willen der SPD künftig einen Zuschuss erhalten.
Deutlicher wurde Gert Armin Neuhäuser (WGS), der seinem Ratskollegen Wißmann und dessen Antrag schlichtweg "Unfug" bescheinigte: "Überall müssen wir sinnvolle Anträge knicken, weil das Geld fehlt. Hier werden bloße Mitnahmeeffekte bedient ohne hinreichende Definitionen für den Empfängerkreis!" Da Erfolg eines solchen Programms schlichtweg unbekannt sei, könne man auch die 60.000 Euro im Casino auf "Rot" setzen. Neuhäuser forderte, den Antrag abzusetzen und sein Kollege Sasse, der im Vorfeld vergeblich gefordert hatte, den Antrag im Bauausschuss zu beraten, sah darin sogar eine Verhohnepipelung der Fachausschüsse. Als dann auch noch Ursula Helmhold bekannte: "Wir sind auch nicht so richtig glücklich mit diesem Antrag" und ebenfalls auf Mitnahmeeffekte und die Gefahr von Subventionierung der Verkäufer sowie ungerechtfertigte Eingriffe in das Marktgeschehen verwies, war die Mehrheit gegen den Antrag so gut wie perfekt. Der Antrag wurde zurückgestellt und nun will man erst einmal Zahlen, Daten und Fakten sammeln und Erfahrungen aus anderen Städten dazu einholen. Foto: ste