1. Die "P-Frage" nach Sitzung weiter ungeklärt

    Erneute Debatte / Fraktionen sind sich noch immer uneins / Parkhaus bleibt in Bad Nendorf weiterhin ein wichtiges Thema

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    BAD NENNDORF (pd). In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses hatten sich die Politiker unter anderem mit dem neuen Bebauungsplan Nr. 83 "Kurhausstraße/Am Thermalbad" zu befassen. Nach der Präsentation des Planes durch Simone Strohmeier entwickelte sich wieder einmal eine längere Debatte über die Frage, wo denn dringend benötigte Parkplätze im Innenstadtbereich untergebracht werden können. Mit dem geplanten Bau eines mehrstöckigen Geschäftshauses auf dem jetzigen Thermalbad-Parkplatz fallen an dort 126 öffentliche Parkplätze weg. Soll in dem neuen Bebauungsplan daher die Fläche an der alten Post ein "P" für Parkplätze oder ein "G" für Grünfläche festgeschrieben werden, wie es die Stadtplanerin eingezeichnet hatte.

    Expertin Simone Strohmeier präsentierte zunächst ihre Vorstellungen von dem geplanten Geschäftshaus, das durchaus drei- bis viergeschossig hochgezogen werden könne. Ein Knackpunkt sind aber allem Anschein nach die Parkplätze, die ein möglicher Investor auf eigene Kosten schaffen müsste. Volker Busse (SPD) kritisierte den zeitlichen Ablauf. Erst wenige Wochen zuvor habe man mögliche Investoren um Vorschläge für eine wirtschaftliche Nutzung des Areals gebeten. Die Präsentation des B-Planes jetzt seit unglücklich. Die Stadt mache sich lächerlich, wenn man erst Investoren ins Boot hole, damit diese eigene Vorstellungen entwickeln, und mitten in dieser Phase die Politik mit Vorgaben käme. Dieser Auffassung des SPD-Fraktionssprechers schloss sich auch die CDU an.

    Mit der Festlegung, die Grünfläche bei der ehemaligen Post festzuschreiben, würde man Fakten schaffen, so Busse weiter. Es sei ohnehin schon schwierig, Investoren zu finden. Jetzt aber noch 126 Parkplätze ersatzlos zu streichen, werfe zusätzliche Hürden auf. "Sie setzen nicht das um, was der Rat beschlossen hat", hagelte es von ihm Kritik in Richtung Strohmeier. Es sei nach seiner Erinnerung keineswegs so gewesen, dass man den Bau einer Parkpalette an der Poststraße ganz verworfen habe. Daher sei die Planung nicht das, was sich die SPD vorgestellt habe, meinte Busse und zielte damit konkret auf das eingezeichnete "G" für Grünflächen im neu vorgelegten Bebauungsplan.

    Die Planerin entgegnete, dass nach ihrem Wissen in der Rahmenplanung ein Parkhaus an der Stelle doch abgelehnt worden sei. Und außerdem gebe ein Bebauungsplan immer noch Gestaltungsmöglichkeiten für die Nutzung der Fläche im laufenden Verfahren. Details könnten immer noch verändert werden. "Dann können wir da ja auch gleich "P" reinschreiben", entgegnete Busse. Auch Ansgar Werner von der CDU hatte Bedenken gegen den Plan. Seines Wissens nach habe sich der Rat der Stadt nach ausgiebigen Debatten dafür ausgesprochen, in unmittelbarer Nähe zur alten Post neue Parkplätze zu schaffen. Andreas Fedler (FDP) erinnerte an die Parkplatznot bei größeren Veranstaltungen in der Wandelhalle. Für einen funktionierenden Veranstaltungsort seien nahe Abstellmöglichkeiten für die Autos der Besucher unverzichtbar.

    Als "Anwalt der Bürger" meldete sich Frank Steen von der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) zu Wort. Er drängte darauf, dem Bebauungsplan zuzustimmen. Nach seinem Empfinden sei die Mehrheit der Einwohner von Bad Nenndorf ganz klar gegen die Errichtung eines Parkhauses in Kurparknähe. Er mahnte zum zügigen Handeln. "Wir stehen unter Zeitdruck", so der WGN-Sprecher. Mit nur zwei Ja-Stimmen wurde die vorgeschlagene Aufstellung des B-Planes dann aber klar abgelehnt.

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