RINTELN (ste). Die nächste Ratssitzung der Stadt Rinteln findet am Donnerstag, 3. Juni, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses, Klosterstraße 20, statt.
Die Tagesordnung sieht die Neubesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien, die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die Fraktionen und Gruppen und die Bestellung der Vorsitzenden vor. Die Verwaltungsstellenleiterin des Ortsteiles Krankenhagen wird verabschiedet und für die Ernennung einer neuen Leitung wird es einen Vorschlag geben. Im Feuerwehrwesen wird es Ernennungen von Ortsbrandmeistern der Ortsfeuerwehrn Engern, Exten und Krankenhagen geben sowie für den stellvertretenden Ortsbrandmeister in Strücken, Rinteln und Schaumburg. Bei der Bauleitplanung werden in der Ratssitzung das "Sondergebiet Vorrangfläche für Windenergieanlagen im Bereich Ellerburg" - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, die Straßenunterhaltung, die Widmung von Straßen - Behringweg (Teilstück), Robert-Koch-Weg (Teilstück), Semmelweisweg (Teilstück) und Über den Eichen (Teilstück) auf der Tagesordnung stehen.
Außerdem stehen auf Tagesordnung die Darlehnsaufnahme 2010, Sponsoring, die Annahme einer Sachspende; Schenkung eines Mannschaftstransportfahrzeuges für die Stadtjugendfeuerwehr Rinteln, der Zuschuss zum Kauf von alten Häusern im Stadtgebiet (Antrag der SPD-Fraktion), die Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen durch den Rat der Stadt Rinteln (Antrag der WGS-Fraktion), die hälftige Spende der monatlichen Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder sowie Fahrtkosten der Ratsmitglieder des Rates der Stadt Rinteln (Antrag des Ratsherrn Thorsten Kretzer vom 19. Mai), Vorzeitige Schließung des Kreiskrankenhauses Rinteln (Antrag der WGS-Fraktion). Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.