RINTELN (ste). Die SPD hat ihren Antrag auf "Zuschuss beim Kauf von alten Häusern" durch den Verwaltungsausschuss gebracht. Bis maximal 9.000 Euro sollen für den Kauf eines mindestens 25 Jahre alten Hauses über insgesamt bis zu sechs Jahre von der Stadt gezahlt werden. Dabei sind 600 Euro Grundförderung über den gesamten Zeitraum möglich und 300 Euro mehr für jedes Kind bis zum 18. Lebensjahr. Auch die Erstellung eines Altbaugutachtens soll mit bis zu 1.500 Euro gefördert werden. Die SPD erhofft sich, einem Leerstand alter Häuser in der Innenstadt entgegen zu wirken. Die Verwaltung hat dazu eine Satzung erarbeitet, die am 3. Juni im Rat diskutiert diskutiert wird.
Die CDU-Fraktion habe sich bereits festgelegt und werde den Antrag der SPD ablehnen. Natürlich, so schreibt Günther Maack, sehe die CDU das Ziel positiv, den Leerstand alter Bausubstanz zu verhindern. Diesem Ziel diene jedoch auch die bereits im Haushalt verankerte Zuschussmöglichkeit für Hausbesitzer, die ihre historische Immobilie renovieren wollen. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, so Maack, wenn hiervon Gebrauch gemacht würde. Weitere finanzielle Belastungen seien in derzeit nicht zu vertreten. "In einer Lage, wo intensiv um Einsparmöglichkeiten und eine Verbesserung der städtischen Einnahmen gerungen wird, passt es einfach nicht in die Landschaft, wenn bei den freiwilligen Ausgaben weiter draufgesattelt wird", schreibt Maack in einer Pressemitteilung. "Wir erinnern daran, dass der Rat gegen heftigen Widerstand der Vereine die Weitergabe der vom Kreis erhobenen Hallennutzungsgebühren an erwachsene Sportler beschlossen hat." Vor diesem Hintergrund ist die CDU der Auffassung, dass zusätzliche freiwillige Ausgaben - so wünschenswert sie auch sein mögen - auf wenig Verständnis der steuerzahlenden Bürger stoßen. Doch die CDU macht auch Hoffnungen: "Sollte sich die finanzielle Situation der Stadt ändern, sollte über das Thema erneut nachgedacht werden."