BAD NENNDORF/LANDKREIS (hb/m). "Wir wollen den Status Quo auf den Prüfstand stellen, neue Ziele definieren und Wege zur Realisierung aufzeigen", sagte Karsten Becker bei der Eröffnung eines "Zukunftskonvents" in der Bad Nenndorfer Wandelhalle. Die SPD Schaumburg hatte Mitglieder und interessierte Gäste eingeladen, die Themen "Wirtschaftspolitik/Arbeitsplätze", "Soziales/Familien in Schaumburg", "Energie/Umwelt" und "Bildungslandschaft Schaumburg" in Foren zu diskutieren. "Wir müssen das aufrechterhalten, was wir als Sozialdemokraten geschaffen haben und Chancengleichheit bewahren", gab Becker als Zielsetzung vor.
Die Weltwirtschaftskrise habe, so Schaumburgs SPD-Vorsitzender, die Grundlagen für Politik und Verwaltung verändert und zu Einnahmeverluste der öffentlichen Hand geführt. "Da wird von der Bundesregierung noch von Steuerentlastungspaketen geredet", wundert sich Becker.
Die Entwicklung der Schullandschaft habe direkte Auswirkungen für die Bürger. So habe es im Schuljahr 2004/2005 noch 1.980 öffentliche Schulen in Niedersachsen gegeben. Innerhalb von fünf Jahren seien es 1,5 Prozent weniger ("ist nicht dramatisch") geworden, aber bei einer gegenläufigen Entwicklung von +17,8 Prozent bei den Schulen in freier Trägerschaft. "Bildung wird privat eingekauft von Leuten, die sich das leisten können", so Becker.
In einem Einführungsreferat sprach Landratskandidat Jörg Farr den schwierigen Spagat an, der zwischen geringeren Einnahmen und steigenden Ansprüchen zu bewältigen ist. Im Landkreis Schaumburg sei es gelungen, verloren gegangene Industriearbeitsplätze zu kompensieren, unter anderem durch neue Arbeitsplätze bei kleineren und mittleren Unternehmen sowie durch Betriebsneugründungen.
"Wir müssen uns der Aufgabe stellen, diesen Strukturwandel in Schaumburg weiter durch eine aktive Wirtschaftsförderung zu gestalten. Das reiche von der Akquise von Neuansiedlungen und Betriebserweiterungen bis hin zu dem wichtigen Bereich der Bestandspflege der vorhandenen Unternehmen. "Wir bieten schnelle Genehmigungsverfahren und schnelle Förderverfahren und werden als Landkreis in der Wirtschaft gut akzeptiert", weiß Farr.
Natürlich sei auch die DSL-Versorgung ein wichtiger Standortfaktor. Deshalb kümmere man sich auch schon seit langem darum. Der Kreistag habe bereits letztes Jahr Geld zur Ko-Finanzierung des DSL-Ausbaus zur Verfügung gestellt. Je lauter über öffentliche Zuschüsse geredet werde ("die CDU tut das aus reinem Populismus, reiner Wahlkampf"), desto länger würden die Firmen pokern, um ihre eigenen Investitionskosten zu drücken. Farr ist sicher, dass es richtig war, die möglichen Anbieter in die Ausschreibung und damit in Konkurrenz zu zwingen.
"In keinem OECD-Staat ist die Abhängigkeit des Bildungserfolges vom sozialen Status des Elternhauses ausgeprägter als in Deutschland", so Farr. Die Ursachen würden in einem "allenfalls scheinbar" durchlässigen dreigliedrigen Schulsystem und einer Familienförderung liegen, die sich nicht mehr an der Lebenswirklichkeit der Familien orientiert.
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