Parteien für Einrichtung einer Kinderkommission

LINDHORST (mk). Nach den Grünen und der Fraktion -Die Linke begrüßt nun auch die Fraktion der SPD den Vorschlag der BI, eine Kinderkommission im Niedersächsischen Landtag einzurichten. In der letzten Woche besuchte der Sprecher der Lindhorster Bürgerinitiative "Wir für soziale Gerechtigkeit e.V." Matthias Hinse auf Einladung Grant Hendrik Tonnes das Leine Schloss. Tonne hatte das Vorhaben der BI in einer Fraktionssitzung vorgestellt dieses stieß in der Fraktion auf große Zustimmung. Beim Treffen mit dem BI-Sprecher musste Tonne aus gesundheitlichen Gründen passen. Um die Wichtigkeit des Themas "Kinderkommission" für die SPD zu unterstreichen schickte die Fraktion gleich drei ihrer Abgeordneten zum Gespräch mit Hinse. Der BI-Sprecher hatte auch schon im Vorfeld einige Unterstützer-Briefe bekommen, so hatte sich MdB Sebastian Edathy, der Schaumburger Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier und auch der SPD-Chef Siegmar Gebriel positiv zu einer Kinderkommission im Niedersächsischen- Landtag geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Schwarz der auch Sozialpolitischer-Sprecher seiner Partei ist, stellte klar: "Wir befürchten, dass die Landesregierung den BI-Vorschlag, wenn wir ihn als Antrag stellen, ablehnt. Anträge die die Opposition stellt werden von der Regierung grundsätzlich abgelehnt", so Schwarz weiter. Stefan Klein der als Jugendpolitischer-Sprecher seiner Fraktion dem Gespräch beiwohnte würde sich über ein Treffen aller Fraktionen zum Thema Kinderkommission freuen dem schloss sich auch Petra Tiemann Mitglied des Sozialausschusses an. Hinse muss nun versuchen die beiden Regierungs-Parteien zu überzeugen. In einem Telefongespräch mit dem FDP-Chef Christian Dürr teilte dieser Hinse mit: "Wir werden in der nächsten Klausurtagung über eine KiKo sprechen". "Die CDU hält sich bislang zurück", berichtet Hinse. Der Sozialpolitische Sprecher der CDU Norbert Böhlke sowie der Landtagspräsident Herrmann Dinkla wurden über den Vorschlag der BI informiert, eine Antwort lässt auf sich warten. "Auf Bundesebene sowie im Bayrischen Landtag sei es die Schwarz-Gelbe-Regierung gewesen, die Kinderkommissionen eingerichtet hat, warum die Niedersächsische Regierung sich zum Thema nicht äußert, ist mir daher nicht ganz klar", so Hinse. "Ich werde es noch einmal über den Schaumburger CDU-Mann Karsten Heineking versuchen ins Gespräch zu kommen. Kinder brauchen schließlich eine Lobby und Vereine und Organisationen wie wir endlich einen Ansprechpartner für Kinderfragen", meint Hinse. Freuen würde sich die BI wenn andere Vereine, Organisationen, Kirche und Kommunalpolitiker den Ball der BI aufnehmen würden und ebenfalls eine Kinderkommission fordern Adressat wäre der Niedersächsische Landtagspräsident. Foto: privat