RINTELN (km). Zur traditionellen Mai-Kundgebung im Brückentor-Foyer konnte Hans-Jürgen Niemeier vom Rintelner DGB-Ortsverband jetzt zahlreiche Besucher willkommen heißen. Als Referenten hatten die Veranstalter diesmal Katja Keul, Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis90/Die Grünen, eingeladen. Für die musikalische Unterhaltung sorgte wieder ein Ensemble der Kreisjugendmusikschule unter der Leitung von Martin Borowski.
Voll besetzt ist das Brückentor-Forum auch in diesem Jahr bei der Mai-Kundgebung.
Auch schon ein Stück Tradition: Ein Ensemble der Kreisjugendmusikschule sorgt für die musikalische Unterhaltung.
Bei seiner Begrüßung brachte Hans-Jürgen Niemeier das Leitthema - "Wir gehen vor! Gute Arbeit, Gerechte Löhne, Starker Sozialstaat" - schon einmal konkret auf den Punkt. Gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit, so Niemeyer, hätten zwar bisher schlimmere Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise verhindern können. In Anbetracht der Anzeichen wirtschaftlicher Erholung seien aber unbedingt weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung der Beschäftigung erforderlich.
Dass daneben auch eine Beteiligung der eigentlichen Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an den daraus resultierenden Kosten erfolgen müsse, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit, bereite in der praktischen Umsetzung aber offenbar große Schwierigkeiten.
Einer "Schieflage" lotete Niemeyer bei der Darstellung der scheinbar positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aus. Schlecht bezahlte Beschäftigung sowie Leiharbeit hätten rasant zugenommen. Dazu komme die permanente Befristung von Beschäftigungen. Der in diesem Zusammenhang vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro müsse darüber hinaus durch entsprechende Tarifverträge gestützt werden. -
Der Mindestlohn müsse eben so bemessen sein, stellte im Anschluss Festrednerin Katja Keul ergänzend fest, dass Alleinstehende bei einer 40-Stunden-Woche ihren Lebensbedarf ohne weitere staatliche Hilfe decken könnten. Und in dem Bereich bleibe genug zu tun - "wenn ich an den Lkw-Fahrer denke, der vollzeit - auch im Ausland fährt und am Monatsende auf seiner Verdienstbescheinigung sage und schreibe 1000 Euro findet," so die Abgeordnete: "Ein Betrag, von dem eine Arzthelferin oder die Frisörin auch nach Jahren in ihrem gelernten Beruf immer noch träumen."
Erstmals seit Bestehen der Republik seien die Bruttolöhne hierzulande über einen längeren Zeitraum sogar real gesunken. Und statt gut bezahlter Vollzeitarbeitsplätze in der Produktion, so Katja Keul, entstünden Teilzeitarbeitsstellen im Dienstleitstungsbereich. Dabei staune die ganze Weit, wie gut die deutsche Wirtschaft bislang durch die schwere Krise gekommen sei. Katja Keul wörtlich: "Wir sind international so konkurrenzfähig, dass es anderen Ländern in Europa ganz schwindelig wird." Insgesamt schulde das Ausland den Deutschen 670 Milliarden Euro - die Hälfte der gesamten Staatsverschuldung.
Als "tickende Zeitbombe" empfand die Referentin die wachsende Kinderarmut in Verbindung mit dem selektiven Bildungssystem: "Eine Zeitbombe, die uns garantiert um die Ohren fliegen wird, wenn wir sie nicht rechtzeitig entschärfen." Bundesweit sei jedes sechste Kind betroffen. Schon jetzt fehle es überall an qualifizierten Facharbeitern und Ingenieuren. Dazu Katja Keul: "Seit 2006 gehen in Deutschland mehr Menschen in Rente als neue auf den Arbeitsmarkt kommen. Wer, wenn nicht die Kinder, entscheidet, wo wir in 20 oder 30 Jahren stehen werden?"
Und selbstverständlich brauchten arme Kinder nicht nur Geld: Neben der materiellen Versorgung benötigten sie ebenso eine gute Infrastruktur und ein gerechtes Bildungssystem. In dem Zusammenhang, befand die Grünen-Politikerin, wären die 8,5 Milliarden Euro aus dem "Schuldenbeschleunigungsgesetz" zweifellos besser investiert worden.
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