STADTHAGEN (bb). Die Gesundheitspolitik stand in diesem Jahr im Mittelpunkt bei der Kundgebung des Deutschen-Gewerkschaftsbundes (DGB) in Stadthagen an der Probsthäger Straße. Der Vorsitzende des Verdi-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen Jürgen Hohmann lehnte in seiner Mairede die Einführung der sogenannten Kopfpauschale entschieden ab. In einer anschließenden Diskussionsrunde stellten Politiker aus der Region anschließend ihre Positionen zu dem Thema dar.
Thorsten Gröger von der IG-Metall begrüßte mehrere hundert Gäste zur Kundgebung, kritisierte in seiner kurzen Einführung, dass sich die soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren verschärft habe. Eine Umverteilung von unten nach oben habe stattgefunden. Der wachsende Reichtum in den Händen weniger führe zu einem "Hunger auf Spekulation". Gleichzeitig habe der Einkommensrückgang bei den unteren Schichten einen Verlust an Kaufkraft zur Folge, beides steigere die Gefahr einer krisenhaften Wirtschaftsentwicklung. Ähnlich argumentierte Jürgen Hohmann von Verdi in seiner Mai-Rede. Hohmann forderte die Einführung von Regulierungen gegen Finanzmarkspekulationen und einen Mindestlohn. Im Niedriglohnbereich hätten sich unannehmbare Verhältnisse entwickelt, hier würden vielfach Gehälter bezahlt, die zur Finanzierung des Lebensunterhaltes nicht ausreichten.
Es gelte den Sozialstaat zu stärken, um die Schwächeren der Gesellschaft ausreichend zu unterstützen. Die CDU/FDP-Regierung gehe jedoch daran, alles auf den Prüfstand zu stellen. Steuerleichterungen für die Einkommensstarken dürfe es nicht geben, man brauche einen handlungsfähigen Staat. Die Einführung einer Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens sei unannehmbar. Hohmann kritisierte auch die Schaumburger Kreispolitiker.
Mit der Neu-Aufstellung des Krankenhauswesens hätten sie keinen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen durchgesetzt, dass sei gegenüber den Beschäftigten wenig solidarisch.
In der anschließenden Diskussionsrunde setzte sich Hohmann mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, Heiner Schülke von der FDP, Kathrin Vogler, der Bundestagsabgeordneten der "Linken" und der Grünen-Landtagsabgeordneten Ursula Helmhold über das Thema Gesundheitspolitik auseinander. Einen Schwerpunkt bildete auch hier die Kopfpauschale. Schülke argumentierte, dass die FDP das Gesundheitssystem mit diesem Instrument krisenfest machen wolle. Anders sei dieses angesichts der alternden Gesellschaft nicht zu halten. Dabei solle die Kopfpauschale sozial abgefedert werden.
Edathy sprach sich für die Bürgerversicherung statt für die Kopfpauschale aus. In dieser Kontroverse stehe in den kommenden Jahren eine Richtungsentscheidung im Gesundheitswesen an. Es gelte, eine faire Finanzierung des Systems sicherzustellen, an der sich alle Bürger entsprechend ihrer Leistungskraft beteiligen. Helmhold erklärte, dass sie bezweifle, dass der von FDP angeführten Ausgleich zur sozialen Abfederung der Kopfpauschale Wirklichkeit werde. Wie solle dieser finanziert werden, angesichts der gleichzeitig erhobenen Forderungen nach Steuersenkungen, fragte Helmhold. "Ich traue der FDP da nicht über den Weg", hielt sie fest. Auch Kathrin Vogler betonte, dass die Kopfpauschale, mit der die "Kleinen genauso viel zahlen wie die Reichen", zutiefst unsozial sei. Ihre Einführung würde ein tiefes Loch in die öffentlichen Kassen reißen.Foto: bb