SAMTGEMEINDE LINDHORST. "Ich bin dem Samtgemeinderat eine Erklärung schuldig." Mit dieser Ankündigung leitete Samtgemeindebürgermeister Gerhard Busche (parteilos) in dem Gremium die Erörterung der Haushaltssatzung für das laufende Jahr ein.
Busche erklärte den übrigen 22 Ratsmitgliedern, dass bei der Erstellung eines ersten Planentwurfs Anfang März durch einen Übertragungsfehler 1 Mio. Euro bei den Berechnungen nicht berücksichtigt worden waren. Damals hatte der Etatentwurf infolge eines Patts im Rat keine Mehrheit gefunden. Auch hatte sich an den - wie sich jetzt herausstellte - in der Höhe falsch ausgewiesenen markanten Fehlbeträgen eine hitzige Diskussion um die Erhöhung der Samtgemeindeumlage entzündet. Zu dem damaligen Zeitpunkt waren bei den in Höhe von 640.500 Euro im Entwurf ausgewiesenen Schlüsselzuweisungen 1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt unberücksichtigt geblieben. Als am 14. April der Bescheid über 1.662.848 Euro ins Haus flatterte, wurde die Verwaltung stutzig und berichtigte die Vorlage.
Der Verwaltungschef entschuldigte sich gegenüber dem kommunalen Parlament und erklärte den eingeräumten Fehler auch mit dem Fehlen einer Plausibilitätskontrolle in der erstmals angewandten Doppik-Software zum Aufstellen und Berechnen des Etats. Er bat das Gremium um Vertrauen für das weitere Vorgehen und appellierte an die Ratsmitglieder das Zahlenwerk mit der jetzt deutlich positiven Bilanz auf den Weg zu bringen.
Tatsächlich sieht der berichtigte Haushalt deutlich rosiger aus als sein Vorgänger. Im Ergebnishaushalt bleibt letztlich bei Erträgen von knapp 4,7 Mio. Euro und bei Aufwendungen von etwas mehr als 4,7 Mio. Euro eine Deckungslücke von nur noch 42.300 Euro. Der Finanzhaushalt schließt bei Einzahlungen von rund 4,5 Mio. Euro und Auszahlungen von gut 4,1 Mio. mit einem Überschuss in Höhe von 361.400 Euro ab. Davon sollen 230.600 Euro zur Tilgung von Krediten verwendet werden. Die verbleibenden 130.800 Euro werden investiert. Zudem ist eine Kreditaufnahme über 142.200 Euro vorgesehen. Kein Thema mehr war bei dieser Vorlage eine mögliche Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Sie bleibt bei 22 Prozent.
In der politischen Bewertung des Sachverhalts sprach SPD-Fraktionschef Heinz-Dieter Lauenstein von einem "dicken Bock", den sich die Verwaltung geleistet habe. Er beschwerte sich darüber, dass ihm und der Fraktion der geänderte Entwurf des Haushalts erst wenige Tage vor der Sitzung zugänglich gemacht worden sei, was eine ernsthafte Betrachtung des Zahlenwerks nahezu unmöglich gemacht habe. Nach einer längeren Beratungspause stellte der SPD-Chef klar, dass seine Fraktion angesichts der fortgeschrittenen Jahreszeit bereit sei, die Haushaltssatzung durchzuwinken - allerdings nur wenn der Plan der Kommunalaufsicht zur Kontrolle vorgelegt und wenn bis spätestens zum Ende der Sommerpause ein Nachtragshaushalt von der Verwaltung eingebracht werde. Ziel seiner Fraktion sei es jetzt, "die Samtgemeinde handlungsfähig zu machen." Busche erwiderte, dass der verabschiedete Plan automatisch dem Landkreis zur Genehmigung eingereicht werde. Auch werde die Verwaltung umgehend den Nachtragshaushalt in Angriff nehmen. Lauenstein beantragte ferner, den Anfang März im Samtgemeinderat verabschiedeten und damals personell leicht aufgestockten Stellenplan auf den Stand des Vorjahres ohne neue Stellenzuweisung zurückzuführen und erhielt dafür bei 11 Ja-Stimmen, 10 Neinstimmen und zwei Enthaltungen eine knappe Mehrheit im Rat.
Damit die Samtgemeinde und die Mitgliedsgemeinden handlungsfähig werden, sprach sich CDU-Sprecher Dietmar Hasemann für eine zügige Verabschiedung des Etats durch den Rat aus. Die Zahlen seien bekannt. Alles könne zudem im Nachtragshaushalt noch einmal genauestens überprüft werden. Gegen den auf der Sitzung Anfang März beschlossenen Stellenplan hatte der CDU-Mann keine Einwände. Auch Hans Bielefeld (WGS) äußerte sich positiv und kündigte seine Zustimmung zum Etat an. Als der Ratsvorsitzende Burkhard Pieper (CDU) lediglich über den Haushaltsplan ohne den Stellenplan abstimmen ließ, fand sich am Ratstisch bei einer Neinstimme und fünf Enthaltungen mit 17 Ja-Stimmen eine klare Mehrheit. Foto: privat