Jugendbusse auch auch für den Feuerwehrnachwuchs nutzbar

HAGENBURG (gi). Was bereits Praxis ist, wurde jetzt auch noch formal in trockene Tücher gelegt: Die Richtlinien der Samtgemeinde für die Überlassung der Jugendbusse und Gerätschaften wurde bei der Aufzählung der Vereine, Verbände und Kirchen als Nutzer der Busse um die Worte "Kinder- und Jugendfeuerwehren" erweitert (war ein Antrag der Gruppe CDU/WGSH). So hat es einstimmig der Rat der Samtgemeinde in der Sitzung am Donnerstag im Rathaus Hagenburg beschlossen. Die Grundschule in Hagenburg wird mit einem Betrag bis höchstens 13500 Euro zur Umsetzung des selbst erarbeiteten Informations- und Kommunikationskonzeptes unterstützt. Die Summe wird als überplanmäßige Ausgabe in den Haushalt 2010 eingestellt. Der Förderverein wird sich an den Kosten beteiligen. Mit dem Geld soll der nicht mehr zeitgemäße Computerraum erneuert werden. Im Kindergarten Zwergenburg in Hagenburg wird eine Krippengruppe eingerichtet, daher ist auch die Neufassung einer Vereinbarung mit dem Flecken Hagenburg über die Einrichtung einer Ganztags- und einer Krippengruppe erforderlich. Es gab jeweils eine Enthaltung. Neue rechtliche Regelungen gibt es ab 2009 für die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen für die Gemeinden in Niedersachsen. Die in einer Liste für das letzte Jahr aufgeführten Zahlungen werden von der Samtgemeinde angenommen. Das war ein einstimmiger Beschluss. Ein Nein gab es bei dem Beschluss, die Zuständigkeit für die Annahme von Spenden im Wert von 100 bis 2000 Euro auf den Samtgemeindeausschuss zu übertragen. Dierk Richstein von der SPD brachte unter dem Punkt Anfragen, Anregungen und Mitteilungen das Thema Bürgerbus zur Sprache. Das sei nach wie vor eine Herzensangelegenheit seiner Fraktion. Er fragte beim Ratsvorsitzenden Klaus-Dieter Drewes nach, wie weit es mit den von ihm in Aussicht gestellten Formulierungsvorschlägen sei. Heiko Bothe (Gruppe CDU/WGSH) bekräftigte, dass seine Gruppe nie etwas gegen die Spende gehabt habe. Nur an die Feuerwehr direkt ginge das nicht. Richstein erwähnte, dass die Aussage so nicht stimme, es habe andere Gründe gegeben. Richstein empfahl das Nachlesen des Protokolls aus dem Verwaltungsausschuss. Für Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam sei die Formulierung nebensächlich. Es solle die Angelegenheit im Ausschuss besprochen werden und dann im Rat ein Beschluss fallen. Christa Kreft (WGSH) regte an, im Ausschuss eine entsprechende Vorlage auf den Tisch zu bringen. Es müsse wohl doch eine von der Verwaltung ausgearbeitete Formulierung für die Schenkung möglich sein.