LINDHORST (mk). Die Äußerungen, die in Lindhorst von der CDU-Kreistagsfraktion gefallen sind, stoßen bei der SPD auf herbe Kritik. Bekanntlich hatte die CDU in der Kreistagssitzung am 15. Dezember 2009 mit großer Mehrheit gegen den Antrag auf Einrichtung zweier weiterer IGS in Rinteln und Lindhorst gestimmt und diese Ablehnung erst vor einigen Wochen noch einmal bekräftigt.
In der Berichterstattung über eine Veranstaltung in Lindhorst wird nunmehr zitiert, dass sich die CDU-Kreistagsfraktion um eine IGS in Lindhorst bemühe. "Das ist eine Unverfrorenheit – motiviert durch den Landratswahlkampf – in Lindhorst so zu tun, als setze sich die CDU-Kreistagsfraktion für weitere Gesamtschulen ein. Das Gegenteil ist der Fall", so Fraktionsvorsitzender Ilsemann. Und Kreistagsabgeordneter Andreas Günther, der bekanntermaßen mit der SPD-Fraktion für die IGS-Lösung gestimmt hat, ergänzt: "Es ist unredlich, in Lindhorst so zu tun, als sei die CDU geschlossen dafür, wenn man zuvor im Kreishaus mit dem Fraktionsvorsitzenden an der Spitze dagegen zu Felde gezogen ist. Und das angesichts zahlreicher abgelehnter Elternwünsche im letzten Schuljahr und des nachgewiesenen Bedarfs." Irritation erzeugen auch die anderen eher undifferenzierten und banalen Einlassungen des Landratskandidaten, über die sich jeder selbst sein Bild machen könne. Wenn die CDU im Übrigen "Sparen, dass es weh tut" fordert, solle sie doch mal erklären, wem sie weh tun wolle und nicht so abstrakt bleiben. Etwa in der Sozialhilfe, in der Wirtschaftsförderung, bei den Sozialarbeitern, bei den Schulen, bei der Bildung, bei der Volkshochschule oder gar in der Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden? Der Rotstift wurde in den vergangenen Jahren schon erfolgreich eingesetzt. Auf Kreisebene konnte nur aufgrund der erheblichen Konsolidierungsbemühungen im letzten Jahr ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht werden.
Zur Energieberatung erklärt die SPD-Fraktion, sich dem Antrag der Grünen anschließen zu wollen. Um das notwendige Datenmaterial für eine fachlich qualifizierte Arbeit zu haben, werde die SPD auf Vorschlag ihres Landratskandidaten Jörg Farr ergänzend vorschlagen, ein Klimaschutzkonzept erstellen zu lassen. Daraus können konkrete Schritte abgeleitet werden. Hierfür ließen sich aktuell Bundeszuschüsse bis zu 80 Prozent einwerben. Insgesamt wird in dem Thema eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Klimaschutzaktivitäten des Landkreises gesehen.