LANDKREIS (km). Mit einer Ökoabgabe auf den Abbau von Rohstoffen wie Sand, Kies, Ton und Torf wollen die Grünen künftig den sparsameren Umgang mit diesen Bodenschätzen fördern und den mit ihrem Abbau verbundenen Flächenverbrauch reduzieren. So sieht es ein Gesetzentwurf "zur Erhebung einer Bodenschätzeförderabgabe" vor, den die Grünen Ende April in den Landtag einbringen wollen.
"Der Sand- und Kies- und Gesteinsabbau reißt immer größere Wunden in unsere Landschaft. Wir müssen den Verbrauch endlich reduzieren und vermehrt Recyclingprodukte einsetzen. Split zum Beispiel lässt sich hervorragend durch Material aus Abbrüchen ersetzen", befand die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold.
Eine Abgabe auf oberflächennahe geförderte Rohstoffe gebe es bisher bundesweit noch nicht. Das Instrument einer Abgabe zur Förderung des nachhaltigen Umgangs mit wertvollen Ressourcen sei jedoch nicht neu. So sei in Niedersachsen 1992 eine Wasserentnahmegebühr, der sogenannte "Wasserpfennig" zum Schutz des Wassers eingeführt worden, erklärte Ursula Helmhold: "Am Wasserpfennig sieht man, dass dieses Instrument funktioniert, denn der Wasserverbrauch ist seither deutlich zurück gegangen und die Wasserqualität besser geworden."
Wettbewerbsverzerrungen durch die neue Abgabe befürchten die Grünen nicht. "Die vorgesehenen Abgabensätze von einem Euro pro Tonne Sand und Kies und bis zu drei Euro pro Kubikmeter Weißtorf sind sehr moderat; deshalb wird es keine Produktionsverlagerungen geben", meint die Rintelner Grünen-Politikerin.
Die erwarteten Einnahmen für den Landeshaushalt belaufen sich nach Berechnungen der Grünen zunächst auf rund 55 Millionen Euro jährlich. Ursula Helmhold rechnet jedoch in den kommenden Jahren mit zurück gehenden Einnahmen, wenn zunehmend Recyclingprodukte eingesetzt werden.
Hauptgrund der Abgabe sei ohnehin nicht, Geld in die Kassen zu bekommen. "Der schleichende Ausverkauf unserer Landschaften und Rohstoffe muss im Interesse nachfolgender Generationen gestoppt werden," so Helmhold: "Die geschundenen Berge des Wesergebirges legen ein deutliches Zeugnis für die Notwendigkeit eines anderen mit der Landschaft Umgangs ab." Foto: km