RINTELN (ste). An den ersten beiden Brenntagen in diesem Jahr hatte sich die Polizei Rinteln zusammen mit dem Ordnungsamt der Stadt auf Kombi-Sonderstreife begeben, um festzustellen, ob die Vorschriften der Stadtverordnung, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und letztendlich auch des Strafgesetzbuches beim Brennen eingehalten werden.
Die Vorschriften dazu sind von ihrer Wertigkeit gestaffelt. Während die städtische Verordnung die Abstände zu Luftlandeplätzen und Häusern regelt und unter anderem auch die Brennzeiten durch die Stadt in dieser Verordnung festlegt werden, steht im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das vom Landkreis Schaumburg und der Unteren Abfallbehörde kontrolliert wird, was eigentlich unter den Abfallbegriff fällt und nicht verbrannt werden darf. Das Strafgesetzbuch kommt erst bei gröberen Verstößen zum Tragen, wenn beispielsweise gefährliche Stoffe zum Anzünden benutzt werden, umweltgefährdende Abfälle verbrannt werden oder es nachhaltige Gefahren für Luft, Boden oder Wasser durch das Verbrennen von Abfällen gibt. Während die Kombi-Streife am Freitag eine große Zahl von Brennstellen in allen Rintelner Ortsteilen kontrollierte und dabei zwei Ordnungsverstöße feststellte, war die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die am Samstag brannten, eher gering. Bei den beiden Verstößen handelte es sich um Ordnungswidrigkeiten durch das Verbrennen von Spanplatten. Die gehören auf den Sperrmüll und nicht auf die Feuerstelle am Brenntag. Beide Verstöße werden nun dem Landkreis Schaumburg gemeldet, der dann ein Bußgeld festsetzen wird.
Bei kleineren Verstößen nach der Stadtverordnung gingen die Ordnungshüter von Ordnungsamt und Polizei keinesfalls "pingelig" vor. So wurde auch häufig Aufklärungsarbeit im Gespräch mit den Bürgern betrieben und bei vielen Angesprochenen stieß die Kontrolle auf eine positive Resonanz, hatten sie selbst doch schon bei Brennstellen von Nachbarn mit den Auswirkungen des Qualms zu kämpfen. Insgesamt kontrollierten die eingesetzten Beamten rund 50 Brennstellen im gesamten Stadtgebiet.
Ordnungsamtsleiter Ulrich Kipp, der sich am Samstag selbst ein Bild von der Situation in der Stadt machte, will die Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei in Absprache mit dem Leiter des PK Rinteln, dem Ersten Kriminalhauptkommissar Wilfried Korte, weiter ausbauen.
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