STADTHAGEN (mr). Bauchschmerzen bereitet der Ratsgruppe "Grüne/WIR für Stadthagen" die Zukunftspolitik der Kreisstadt. Zwar spricht sich die Gruppe klar dafür aus, Stadthagen als eine "Wohlfühlstadt" weiter auszubauen und in dieser Hinsicht zu investieren. Doch in erster Linie müssten dabei die Belange der Bürger berücksichtigt werden. Tourismus anregende "Prestigeprojekte" sind nachrangig zu fördern, erst recht, wenn dadurch die finanziellen Möglichkeiten begrenzt werden, in Kinder und Jugendliche zu investieren.
Maria Börger-Sukstorf, Richard Wilmers und Ernst Lenk kritisierten in einem Pressegespräch vor allem die Maßnahmen, mit denen der städtischen Verschuldung entgegengewirkt werden soll und die finanzielle Größenordnung, mit der die Stadt auch in Hinblick auf den Tourismus in den nächsten Jahren eine Aufwertung der Innenstadt plant.
Statt der geplanten Erhöhung der Kindergartengebühren setzt sich die Ratsgruppe für einen mittelfristigen Abbau der Kindergartengebühren ein. Hierbei sei allerdings auch die Bundespolitik gefragt. Allein von der kommunalen Ebene sei dieser Schritt nicht zu bewältigen. Sowohl die Schließung der Eisbahn als auch des Freibades halten die Politiker für den falschen Weg, Geld einzusparen. Zwar sei es notwendig, die städtischen Zuschüsse an die Wirtschaftsbetriebe zu reduzieren. Dies müsse jedoch über eine Attraktivitätssteigerung geschehen, über die mehr Besucher in das Tropicana und in ein Freibad gelockt werden.
Die Ratsgruppe sprach sich nicht grundsätzlich gegen Investitionen aus. Einige wie beispielsweise der Mensaausbau der Grundschulen sei sinnvoll und notwendig. Jedoch stellte sie Maßnahmen wie eine Installation eines Kreisels in einen funktionierenden Verkehrsfluss an der Ecke Gartenstraße/Enzerstraße genauso in Frage wie die bauliche Angleichung des Platzes an der St. Martini-Kirche mit dem Markplatz. Grundsätzlich seien vorausschauende Planungen sinnvoll. Doch gleichzeitig implizierten diese Geldausgaben und keine Möglichkeiten für Alternativen. Wilmers fasste die Einstellung seiner Ratsgruppe gegenüber der Ratsmehrheit, die hinter dem Bürgermeister steht, zusammen: "Wir tragen einen Teil mit, aber nicht die Verschuldung."
Trotz aktuellen Schulden der Stadt von 19,6 Millionen Euro seien für die nächsten zwei Jahre Projekte beschlossen worden, die den Schuldenberg um rund 2,6 Millionen Euro anwachsen lassen. "Einen Mittelrückfluss für die Stadtkasse aus erhöhter Wirtschaftstätigkeit, Tourismus oder Zuzug halten wir für eine Illusion." Foto: mr