AUETAL (tt). Die Auswirkungen Finanz- und Wirtschaftskrise beeinflussen immer konkreter die kommunalen Haushalte. Auetals Bürgermeister nutzte die jüngste Ratssitzung, um den zu erwartenden Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt von 840.000 Euro und den Fehlbetrag im Vermögenshaushalt von 950.000 Euro zu kommentieren.
Gleich zu Beginn zitierte er die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP festgeschriebenen Ziele: "Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Wir setzen uns für leistungsfähige Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände ein, um die vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft sicher zu stellen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für die Kommunen und Erweiterungen des kommunalen Handlungsspielraumes zu identifizieren." Die Kommunen zu entlasten und den Handlungsspielraum zu erweitern, sollen Maßstab für die Arbeit in der Gemeindefinanzkommission werden. Für die Gemeinde Auetal stellt sich die Situation aber wie folgt dar: am strukturellen Defizit wird künftig keine Verbesserung eintreten, obwohl es aus Sicht des Bürgermeisters gelungen sei, sparsam zu wirtschaften. Dabei werde jedoch weiterhin investiert, um die Lebensbedingungen zu verbessern und die heimische Wirtschaft zu unterstützen. Grundlage dafür waren die Erlöse aus dem Verkauf der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen. Hätte dieser Verkauf nicht stattgefunden, hätte die Gemeinde Auetal sich in horrendem Maße verschulden müssen. All dies ist im Auetal nicht geschehen, weil Rücklagen in Anspruch genommen werden konnten, Fördermittel generiert wurden, der Schuldendienst sogar um über 200.000 Euro pro Jahr verlässlich und verbindlich fortgeschrieben wurde, was eine Absenkung der Pro-Kopf-Verschuldung im Auetal von 765 Euro in 2004 auf 630 Euro in 2009 oder knapp 18 Prozent bedeutet. Das ist für diesen Zeitraum Spitze im Landkreis Schaumburg. Nennenswert sind auch die Bemühungen, Fördermittel in nahezu allen investiven Bereichen zu finden. "Fördermittel helfen zu investieren, die Wirtschaft zu unterstützen, Arbeitsplätze zu erhalten, kurzum gerade im ländlichen Raum Lebensbedingungen zu verbessern, um auch der demographischen Entwicklung entgegenzutreten.", so Thomas Priemer. Die Unterdeckung im Verwaltungshaushalt in Höhe von 840.000 Euro und die Investitionen im Vermögenshaushalt sollen erstmals seit über sechs Jahren wieder mit einer kurfristigen Kreditaufnahme finanziert werden, um die verbleibenden Rücklagen in Höhe von zirka 2,7 Millionen Euro zu schonen. Damit setzt die Gemeinde Auetal auf die Sicherung der weiteren Handlungsfähigkeit in den nächsten Jahren. Unterm Strich folgt daraus, dass die Gemeinde bei weitem noch nicht bei den armen Kommunen angekommen ist, obwohl sie eine Steuereinnahmekraft hat, die sie in etwa an die 400. Position von 426 Kommunen in Niedersachsen setzt.
"Wir haben kein Ausgabeproblem, wir haben ein Einnahmeproblem, denn seit 2004 bis heute sind die Ausgaben im Verwaltungshaushalt nicht etwa gestiegen, sie liegen mit zurzeit 6,365 Millionen Euro um zirka 300.000 Euro unter denen aus 2005", so Priemer . Ab 2013 haben 35 Prozent der Kinder zwischen 12 Monaten bis 3 Jahren Anspruch auf einen Krippenplatz. Im Auetal ist diese Vorgabe schon zu 25 Prozent erfüllt. "Als wäre es noch nicht genug, vermittelt der Bund stets den Eindruck, er wolle ein flächendeckendes Netz an DSL-Verbindungen schaffen. Nur der Bund sagt nichts darüber, wie die DSL-Verbindungen bezahlt werden sollen", geht der Bürgermeister auf aktuelle Wünsche der Bürger ein. Noch für rund 170.000 Euro pro Jahr gibt es aus Sicht des Bürgermeisters Einsparpotentiale, wenn die Ratsmitglieder bereit sind, auf Ehrungen, Zuschüsse für Vereine und Verbände, an Pflanzgut, Personalkosten der Jugendpflege, Einrichtungen der Jugendarbeit, auf die Seniorenbetreuung, Sportförderung, die Straßenbeleuchtung und Kinderbetreuung zu verzichten oder zu reduzieren.
"Damit erreichen wir Kosteneinsparungen, aber auch einen sozialen Unfrieden in unserer Gemeinde, wir zerstören damit genau das, was wir stets versucht haben, nämlich Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern", so der Bürgermeister. Lebensqualität habe ihren Preis hat: Entweder höhereAbgaben oder Selbsthilfe durch Ehrenamt. Priemer forderte Bund und Land auf, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Im investiven Bereich wird die Gemeinde Auetal 2010 die Investitionen in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro weitgehend aus einer Kreditaufnahme finanzieren. Im Wesentlichen handelt es sich um Maßnahmen, die in 2010 zum Abschluss kommen oder als Neumaßnahme ausgewiesen werden. Einige Beispiele sind die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, Maßnahmen an Bushaltestellen, Hochwasserschutz in Klein-Holtensen und Rolfshagen, Sanierung des Rathauses. Das Volumen aus dem Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2013 beläuft sich weiter auf insgesamt 2,71 Millionen Euro. "Mit diesen Investitionen setzen wir auch über das Jahr 2010 hinaus Zeichen für die Verbesserung der Infrastruktur, damit für bessere Lebensbedingungen und für das Handwerk und den Handel in unserer Region. Wir tragen damit als größter Investor im Auetal an der Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen bei", so der Bürgermeister, der zusammen mit Kämmerer Karl-Heinz Büthe einen Haushalt vorlegt, der viele Wünsche offen lässt, aber tragfähig und genehmigungsfähig ist. "Ich habe seit einigen Wochen eine Haushaltssperre verhängt, die Ihnen auch verdeutlichen soll, dass wir alle an einem besseren Ergebnis arbeiten wollen". Foto: tt
Auetals Bürgermeister Thomas Priemer hielt eine Grundsatzrede zum Haushalt 2010.