LANDKREIS (hb/m). Im Zusammenhang mit dem Erwerb von Daten-CDs mit Informationen über Schweizer Konten von deutschen Staatsangehörigen ist es zu einer massenhaften Selbstanzeige von Steuerflüchtlingen gekommen. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt", meint der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling, nachdem etwa 600 Steuersünder in Niedersachsen die in der Abgabenordnung geregelte Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige genutzt haben. Demnach werden Steuerdelikte nicht bestraft, sofern sie von den Finanzbehörden noch nicht entdeckt worden sind.
Hat die Landesregierung aufgefordert, Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen: der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling.
"Diese im deutschen Strafrecht einmalige Rechtskonstruktion ist dem ehrlichen Steuerzahler nicht zu vermitteln", erklärte Bartling gegenüber der Presse. Die Behauptung der CDU/FDP-Landesregierung, es sei sinnvoll, diese Regelung zu erhalten, weil so Steuerquellen erschlossen würden, zeige deutlich ihr fehlendes Interesse, "Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen und die Täter zu stellen und zu bestrafen".
Steuerhinterziehung sei eine besondere Straftat, bei der die Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger geschädigt werde. Heiner Bartling hält eine fragwürdige Belohnung des Staates wie die strafbefreiende Selbstanzeige daher für fehl am Platze, zumal die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass dieses Instrument nicht zu einem Bewusstseinswandel und damit zu einem Weg in die Steuerehrlichkeit geführt hat. "Ohne massiven Entdeckungsdruck wird auch in Zukunft kaum ein Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige neigen", ist Bartling überzeugt.
Die SPD-Landtagsfraktion habe, so Bartling, daher einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, mit einer Bundesratsinitiative auf eine Abschaffung der ungerechten Regelung des § 371 der Abgabenordnung mit der strafbefreienden Selbstanzeige hinzuwirken. "Der Staat darf sich seinen Anspruch, Unrecht zu bestrafen, nicht durch einen mittelalterlichen Ablasshandel wie die strafbefreiende Selbstanzeige abkaufen lassen", meint Bartling abschließend. Foto: pr