SAMTGEMEINDE LINDHORST. Eröffnung der Sitzung, Genehmigung der Niederschrift vom 4. März, Mitteilungen des Samtgemeindebürgermeisters, Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Ratsmitgliedes sowie Erneute Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan der Samtgemeinde Lindhorst für das Haushaltsjahr 2010, Anfragen und Mitteilungen - so lautete die Tagesordnung für die Sitzung des Rates der Samtgemeinde Lindhorst, zu der Gerhard Busche, parteiloser Bürgermeister der Samtgemeinde, für Mittwoch, 24. März, 20 Uhr, das kommunale Parlament eingeladen hatte.
Viel Platz und keine Entscheidungen: Gähnende Leere herrscht im Rathaussaal. Lediglich acht der 23 Mitglieder des Samtgemeinderates sind zur anberaumten Sitzung erschienen.
Als der Ratsvorsitzende Burkhard Pieper (CDU) pünktlich um 20 Uhr die Ratssitzung eröffnete, konnte er lediglich neben Bürgermeister Gerhard Busche noch Dietmar Hasemann, Heinz Brunkhorst, Holger Mensching und Manfred Richter (alle CDU), Hans Bielefeld (WGS) und Günter Kasulke (Grüne) im Rathaussaal begrüßen. Insgesamt gehören dem Rat neben Bürgermeister Gerhard Busche 22 Mitglieder an: Die CDU stellt 9 Mitglieder, die SPD 11, WGS und Grüne jeweils 1 Mitglied. Eingefunden hatte sich ebenfalls Rita Röther (CDU). Sie hätte die Nachrückerin für den verstorbenen Heinz Windheim werden sollen, konnte aber nicht verpflichtet werden, da der Rat nicht beschlussfähig war. Dies musste der Ratsvorsitzende Pieper in der zweiminütigen Sitzung seinen anwesenden Kollegen mitteilen, denn die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) sieht vor, dass der Rat beschlussfähig ist, wenn nach ordnungsmäßiger Einberufung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Für den Rat der Samtgemeinde Lindhorst hätten dies zwölf sein müssen. Für den nächsten, demnächst anstehenden erneuten Sitzungstermin schreibt die Verordnung vor, dass der Rat ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig ist, wenn eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Rates zurückgestellt und der Rat zur Verhandlung über den gleichen Gegenstand zum zweiten Mal einberufen wurde. Allerdings muss in der Einladung ausdrücklich auf diesen Sachverhalt hingewiesen worden sein.
Zentrales Thema, das im Rahmen der Sitzung behandelt werden sollte und mit dem sich das Gremium beim nächsten Mal erneut befassen muss, ist der Haushalt der Samtgemeinde Lindhorst. Als das Thema am 4. März zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand, konnte der Etat für das laufende Jahr wegen Stimmengleichheit im Rat nicht verabschiedet werden. Eine erneute Behandlung war notwendig geworden. Die Beschlussunfähigkeit des Rates verhinderte dies jetzt aber. Busche betonte in der kurzen Sitzung ausdrücklich, dass der Termin mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sowie dem Gruppenvorsitzenden von WGS/ Grüne vor dem Abschicken der Einladungen abgestimmt worden war. In einer knappen Stellungnahme während der zweiminütigen Sitzung bedauerte Pieper das Nichterscheinen der SPD bei einer so wichtigen Sitzung. Die Fraktion mache damit die Samtgemeinde beschlussunfähig. Wichtige Investitionen könnten nicht auf den Weg gebracht werden. Hans Bielefeld (WGS) wies Pieper darauf hin, dass auch drei CDU-Ratsmitglieder, allesamt aus Beckedorf, der Sitzung ferngeblieben seien.
Zu welchem Termin die nächste Ratssitzung für Verabschiedung des Haushalts anberaumt wird, steht nach Aussage Busches noch nicht fest. Foto: privat