1. Ortsräte und Stadtrat werden jetzt reduziert

    "Man sollte vorher mit den Gänsen reden, bevor man sie schlachtet"

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    RINTELN (ste). Es ist zwar eine rein kosmetische Verkleinerung der Ortsräte, die der Rat am vergangenen Donnerstag beschlossen hat, aber dennoch gab es reichlich Diskussionsstoff darüber. Thorsten Kretzer von der CDU, glühender Verfechter der Ortsräte in ihrer jetzigen Größe, wollte erst einmal die Ortsräte selbst dazu hören, wie sie zu der angestrebten Verkleinerung stehen: "Wir sollten schon mit den Gänsen darüber reden, ob wie Weihnachten geschlachtet werden sollen!" Er sah es als "arrogant" an, über die Köpfe der Ortsräte hinweg zu entscheiden und sah einen wichtigen Informationsfluss in Gefahr, wenn die Ortsräte abgeschafft würden.

    Unterstützung fand Kretzer bei der WGS mit Gert Armin Neuhäuser und Heinrich Sasse. Sasse sah ein teuer erkauftes demokratisches Gut in Zeiten der Not schwinden und Neuhäuser sah die demokratische Struktur der Stadt mit der Basis in den Ortsräten gefährdet, wenn diese abgeschafft würden: "Die geplanten Einsparungen bei der Verkleinerung sind nur vorgeschoben, man will eher die kleinen Parteien wie Grüne, WGS und FDP aus den Ortsräten heraushalten!" Die würden nämlich unter einer Verkleinerung am meisten leiden. Neuhäuser kündigte ein Normenkontrollverfahren an, wenn die Ortsräte nicht vor der geplanten Verkleinerung gehört würden.

    Doch Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz und sein Erster Stadtrat Jörg Schröder hatten vorgesorgt und sich bei der Kommunalaufsicht versichert, dass eine Verkleinerung der Ortsräte auch ohne deren vorheriger Anhörung rechtmäßig ist. Die Flügel der Ortsräte seien ohnehin schon reichlich gestutzt, so Dieter Horn, der dennoch die Existenz der Ortsräte nicht in Frage stellen wollte: "Hier können Kommunalpolitiker schon einmal proben, wie es später im Stadtrat sein könnte!" Allerdings baue sich in den Ortsräten auch reichlich Frust auf, wenn man sachlich über Fragen im Ort diskutiert, Ergebnisse dem Stadtrat vorschlägt und dort dann eine Klatsche bekommt.

    Als ein Bindegewebe zwischen Stadt und Ortschaften sah Gerlinde Göldner-Dorka die Ortsräte, Ursula Helmhold von den Grünen stellte dagegen die Frage nach der Notwendigkeit dieses Organs: "Die Frage ist, ob wir diese Strukturen überhaupt noch brauchen?" Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit entschied sich der Rat für eine Verkleinerung der Ortsräte und des Stadtrates.

    Foto: ste

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