RINTELN (ste). Es war eine lange und heftige Diskussion, an deren Ende die Einführung von Hallennutzungsgebühren stand. Günther Maack brachte die Möglichkeiten der Finanzierung dieser Gebühren auf den Punkt: "Es gibt drei Möglichkeiten: Entweder es zahlen die Nutznießer der Hallen, oder es zahlen wir alle als Steuerzahler, oder wir machen es uns einfach und lassen unsere Kinder später dafür zahlen, dass wir heute Sport in der Halle treiben!"
Dem vorausgegangen war eine teils emotional geführte Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen, die die Zuschauer, darunter viele Kinder und Jugendliche als Hallensportler, in ihrer Härte erstaunt haben dürfte. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz hatte einleitend begründet, warum die Stadt, nachdem sie 16 Jahre lang die Hallengebühren aus Steuermitteln finanzierte, jetzt auf die Einführung der Gebühren drängte. "Wir haben die dringende Notwendigkeit, unsere Stadthaushalt zu konsolidieren und können dabei nicht auf Hilfe von außen vertrauen", so der Bürgermeister, der im Vorfeld mit den Vereinen den Dialog gesucht hatte und dabei eine differenzierte Gebührenordnung erarbeiten ließ, die Kinder und Jugendliche sowie Schwerbehinderte von der Zahlung befreit. Die Gültigkeit der neu beschlossenen Gebührensatzung beginnt am 1. Januar 2011 und endet genau fünf Jahre später, sofern sie nicht erneut beschlossen wird. 40.000 Euro Einnahme pro Jahr erwartet die Stadt durch die Satzung. "Und das ist kein Sonderopfer Sport, sondern erst der Beginn eines Gesamtsparpaketes", so Buchholz, der auch die Alternativen aufzeigte: "Sparen wir nicht, steht uns bald eine Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht bevor!" Während Ulli Goebel als Fraktionsvorsitzender der CDU noch keine Austrittswelle auf die Vereine zukommen sah und die Belastungen in erträglichen Grenzen, wetterte Thorsten Frühmark vehement gegen die Gebührensatzung und zeigte sich betroffen, wie mit Ehrenamtlichen in den Vereinen umgegangen werde. Die Beifallsbekundungen aus dem Publikum versuchte der Ratsvorsitzende Dr. Dietmar Nolting vergebens mit Hinweis auf die NGO zu unterbinden. Pfiffe waren das Resultat.
Frühmark, der nur wenige Stunden nach der Ratssitzung per Mail an Ulli Goebel ohne Nennung von Gründen aus der CDU-Fraktion austrat, rief dazu auf, den Dialog mit den Vereinen zu suchen und sie um freiwillige Leistungen für Hallennutzungen zu bitten.
Vergebens. Am Ende war die Mehrheit mit 24 Ja- gegen sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen für die Hallennutzungsgebühren.
Gerlinde Göldner-Dorka begründete zusammen mit Astrid Teigeler-Tegtmeier die Haltung der SPD. So seien die Hallennutzungsgebühren erst der Anfang einer rigorosen Sparpolitik. Ursula Helmhold von den Grünen sah einen verträglichen Modus für die Vereine gefunden.
Eine Argumentation, die Gert Armin Neuhäuser von der WGS nicht nachvollziehen konnte. Zum einen sah er für die Vereine eine Kellersogwirkung durch steigende Beiträge, zum anderen kritisierte er zum wiederholten Mal die Finanzpolitik der Stadt. Auch seine Ratskollegen der CDU bekamen ihr Fett weg: "Wer immer brav zu Geldverschwendungen die Hand hebt, muss nun folgerichtig auch zu Hallennutzungsgebühren Ja sagen!"
Als regelrechte "Frechheit" titulierte Paul-E. Mense die neuen Gebühren: "Wer sparen will muss erst einmal wissen, wofür die Stadt Geld ausgibt!" Erneut prangerte Mense den städtischen Haushalt an, der seiner Meinung nach nicht transparent genug sei.
Eine plakative Aktion startete dann Thorsten Kretzer, der Verzichtserklärungen für die Hälfte der Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder vorbereitet hatte. Kretzer errechnete 52.000 Euro Ersparnis für die Stadt. Während Ursula Helmhold die Aktion noch als "zusätzliche Einsparungsmöglichkeit" zu den Hallennutzungsgebühren sah, mag es allerdings rechtliche Probleme geben, die dagegen sprechen. Ratsmitglieder, so Gert Armin Neuhäuser, dürfen rechtlich gar nicht auf die Aufwandsentschädigungen oder einen Teil davon verzichten, sie dürfen sie höchstens spenden.
Als "blanken Opportunismus" der Politikverdrossenheit erzeuge, wertete Heiner Bartling die Anfeindungen der WGS gegen seine Person. Dort hatte man gefordert, dass Bartling als Vorsitzender des Niedersächsischen Turnerbundes sich gegen die Hallennutzungsgebühren zur Wehr setzen sollte: "Ich bin nicht als NTB-Präsident in den Rat der Stadt gewählt worden und muss hier Entscheidungen treffen, die für die ganze Stadt richtig sind", so Bartling, der seinen Ratskollegen Neuhäuser und Sasse Profilneurose auf unterstem Niveau bescheinigte.
Die Gebühr, über die diskutiert wurde, beträgt ab dem 1. Januar 2011 fünf Euro pro Hallenstunde in Turnhallen, Mehrzweckhallen und Dorfgemeinschaftshäusern mit Sportmöglichkeiten. Kinder und Jugendliche sowie Schwerbehinderte zahlen nichts. Foto: ste