1. Dem Bürgermeister wird keine Entlastung erteilt

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    RINTELN (ste). Die Rintelner Wählergemeinschaft (WGS) erteilte als einzige Fraktion im Rat der Stadt Rinteln dem Bürgermeister für das Rechnungsjahr 2007 keine Entlastung.

    Wiederholt, so Fraktionssprecher Gert Armin Neuhäuser, hätte die WGS auf die Unrechtsmäßigkeit von Kassenkrediten hingewiesen, die nach einem Urteil des Staatsgerichtshofs nicht für eine dauerhafte Finanzierung städtischer Haushaltslöcher genutzt werden dürften. Scherwiegender seien aber die Zinsen von 349.000 Euro, die dadurch entstanden seien und die die Rechnungsprüfer kritisierten. Das sahen die anderen Fraktionen völlig anders. Kassenkredite, so Ursula Helmhold von den Grünen, seien die günstigste Form der Finanzierung gewesen und transparenter als Rinteln seinen Schuldenstand veröffentliche (im Internet auf der städtischen Homepage tagesaktuell nachzulesen) gehe es nicht mehr. Rintelns Erster Stadtrat Jörg Schröder brachte es auf den Punkt: "Wirtschaftlich gesehen ist es eben alles eine Frage der Zinssätze", und die seien bei den Kassenkrediten deutlich niedriger als bei langfristigen Darlehen gewesen, so Schröder.

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