BAD NENNDORF (bb). In zeitweise hitziger Atmosphäre haben die Mitglieder des Bau-, Fremdenverkehrs- und Umweltausschusses der Stadt Bad Nenndorf im Forum des Gymnasiums die Planungen zur Sanierung des Kurparks diskutiert. Zahlreiche Bürger verfolgten die Sitzung und nahmen in der anschließenden Einwohnerfragestunde Stellung. Die vorgelegte Planung lässt sich allerdings nur noch in Details verändern oder ganz kippen. Denn mit dem eingereichten Förderantrag auf EU-Mittel hat sich die Stadt bereits auf einen Entwurf festgelegt.
Michael Kosian, einer der vielen Zuhörer im Forum, hob hervor, dass die Planungen weitgehend den Vorschlägen entsprächen, die Bürger in den Arbeitskreisen zur Innenstadtsanierung erarbeitet hätten. Die Politiker sollten diese Wünsche jetzt auch umsetzen.
"Ich möchte die Möglichkeit haben, nein zu sagen", brachte SPD-Ratsherr Fritz Varwig seine Frustration über das Verfahren auf den Punkt. Gemeinsam mit anderen Ratskollegen kritisierte er nach der Vorstellung der Planungen zur Kurparksanierung, dass der Rat jetzt nur noch begrenzte Möglichkeiten habe, auf die Umgestaltung Einfluss zu nehmen.
Hintergrund ist, dass die Stadt Bad Nenndorf für die Sanierung des Kurparks auf EU-Fördermittel zurückgreift.
Der Verwaltungsausschuss hat mit der Mehrheit der SPD- und WGN-Mitglieder gegen die Stimmen der CDU den Entschluss zur Beantragung dieser Mittel zur denkmalgerechten Sanierung des Kurparks gefasst.
Dieser Antrag wurde im Februar fristgerecht eingereicht. Die Kosten für die Umgestaltung würden sich auf insgesamt rund 3,8 Millionen Euro belaufen. Etwa 1,4 Millionen davon könnten aus den Fördermitteln bestritten werden. Dazu muss allerdings der Kurpark auch nach den vorgelegten Planungen umgestaltet werden, Abweichungen sind nur in Details möglich. Die Bestimmungen des Denkmalschutzes müssen ohnehin eingehalten werden. Fachmann Gerhard Kohle, der die Stadtsanierung in Bad Nenndorf begleitet, unterstrich, dass die Stadt den Grundzügen der im Antrag dargelegten Planung folgen müsse. Ansonsten müsse man auf die beantragten Fördergelder verzichten. Im weiteren Verfahren könnten die politischen Gremien allerdings die Details der Ausgestaltung verhindern. Er fügte hinzu, dass die Kurparksanierung Teil des Gesamtkonzepts zur Zentrumssanierung sei, eine Ablehnung so auch diese gefährden könnte.
So stehen die Ratsmitglieder jetzt vor der Alternative, die Grundzüge der bestehenden Planungen zu akzeptieren, oder im Haushalt das benötigte Geld für die Kurparksanierung nicht zur Verfügung zu stellen. Ratsherr Fritz Varwig erklärte, dass er erwartet habe, dass der Rat "einzelne Entscheidungen in der Planung treffen könne". Jetzt liege ein Gesamtpaket vor, dass zum Inhalt habe, "den gesamten Kurpark umzupflügen". Solch tiefgreifende Eingriffe seien unnötig und würden große finanzielle Mittel auf Jahre hinaus binden.
SPD-Fraktionssprecher Volker Busse erklärte, dass die SPD-Fraktion ihren Mitgliedern in dieser Frage keinen Beschluss vorgebe. Er kritisierte ebenso wie Fraktionskollegin Gudrun Olk, dass in den vorgelegten Planungen wiederholt die von der Politik aufgestellten Forderungen nicht ausreichend umgesetzt worden seien. Eine Veranstaltungsfläche auf der Esplanade mit einer wassergebundenen Decke etwa bringe bei Regen große Nachteile, hier habe sich der Verwaltungsausschuss für eine größere Asphaltfläche ausgesprochen.
Cornelia Jäger von der CDU wies auf die hohen Kosten hin. "Man kann sich vieles wünschen, muss es aber auch finanzieren können", so Jäger. Die Verwaltung solle dem Bürger aufzeigen, welche Belastungen auf ihn in Folge dieser umfassenden Sanierung zukämen. Außerdem überzeuge das Konzept nicht, gerade im Bereich der Esplanade seien die Vorschläge nicht schlüssig. Die CDU und die FDP lehnen die Planungen ab.
Stadtdirektor Bernd Reese erklärte, dass es gelte, den Kurpark, "der bereits eine große Qualität habe", zu optimieren. Es ergebe sich die Chance, dazu Zuschüsse nach Bad Nenndorf zu holen. Auch aufgrund der Schäden des Winters, sei Handlungsdruck gegeben. SPD-Ratsfrau Christine Kronjäger lobte das Konzept. Es biete die Möglichkeit, mehr Touristen nach Bad Nenndorf zu locken.
Auch Ratskollege Erwin Biener erklärte, dass er die Antragsplanung "hervorragend" finde. Es gelte, ein wichtiges Attraktivitätsmerkmal Bad Nenndorfs zu erhalten und zukunftsfähig zu machen. Ebenso wie das beratende Ausschussmitglied Bernd Zimmermann forderte er, die Chance zu ergreifen und die Fördermittel zu nutzen.