POHLE (al). Am Angebot des Stromversorgers "E.on Westfalen-Weser", die Wartung der Straßenbeleuchtung zu übernehmen, hat die SPD-Fraktion im Pohler Gemeinderat kein gutes Haar gelassen. Ralf Wilkening und Sabine Bartels zerpflückten geradezu die Formulierungen und stießen mit ihrer Kritik auch auf Zustimmung der übrigen Ratsmitglieder. Nun soll der gewünschte Service öffentlich ausgeschrieben werden.
Während sich Bürgermeisterin Gerlinde Mensching (CDU) zunächst noch von dem Angebot "Hilfe bei der Umstellung der Laternen auf die neue Technik" versprach und Gemeindedirektor Uwe Heilmann auf "ein entsprechendes Verfahren in der Stadt Rodenberg" berief, zürnte Wilkening umgehend los. Kein Wort stünde im Vertrag über die von der Gemeinde gewollte Energieeinsparung, keines über den Austausch der alten Quecksilbertechnik zum neuen Natriumdampflampensystem. Stattdessen solle das Netz der E.on "für einen Euro überlassen", jährlich rund 3500 Euro für die Wartung gezahlt und auch noch jede neu aufgestellte Lampe finanziert werden: "Wir sollen also den Ersatz zahlen und diese dann der E.on schenken, weil uns das Netz ja nicht mehr gehört." Sein erster Kommentar mit "hanebüchener Blödsinn" war noch milde. Sein abschließendes Fazit: "Der Vertrag ist Sch.. von vorn bis hinten."
Seine Parteifreundin Bartels assistierte: "Was ist denn, wenn die Anlage von der E.on weiterverkauft wird?" Außerdem vermisste die Juristin ein Kündigungsrecht bei Preiserhöhungen und fehlende Termine zur gewollten Technikumstellung. Wie zuvor schon Wilkening verlangte auch sie eine öffentliche Ausschreibung, sofern die Gemeinde den symbolischen Verkauf beziehungsweise einen Wartungsvertrag für die Leuchten wolle: "Wir haben den Verdacht, dass E.on mit ihrem Angebot diese Verpflichtung zur Ausschreibung nur umgehen will."
"Einen Wartungsvertrag brauchen wir nicht, wir haben ja die Feuerwehr", erinnerte Jörg Hupe (CDU) an die bisherige Regelung. Seit Jahren kümmern sich die Brandbekämpfer um das Netz. Das aber lässt der neue Vertrag nicht mehr zu. Hupe weiter: "Wir wollten ja eigentlich nur günstig zum Technikaustausch kommen."
Gemeindedirektor Uwe Heilmann, der anfangs noch dem Rat die Vertragsannahme empfohlen hatte, schlug jetzt dem Rat vor, Wartung und Umrüstung öffentlich auszuschreiben. "Aber wir haben Zeit", warnte Wilkening vor sofortigem Handeln. Schließlich sei die alte Technik noch bis 2015 erlaubt. Das Thema wurde vertagt.
In der sich anschließenden Fragestunde der Zuhörer meldete sich Heinrich Schaper zu Wort. Der CDU-Amtsverbandvorsitzende kritisierte die Verwaltung, "nicht mit Pro und Contra den Vertragsentwurf bewertet zu haben". Solche juristischen Kenntnisse seien von ehrenamtlichen Politikern grundsätzlich nicht zu erwarten. "Hätte die beiden SPD-Politiker das nicht so deutlich gesagt", glaubte Schaper, "wären dem Rat nicht die Bedenken gekommen". Zumindest CDU-Ratsherr Eberhard Hasler wollte diese Bemerkung nicht auf sich sitzen lassen: "Das ist eine Unterstellung", brummte er.