RINTELN (ste). FDP Ratsherr Paul-E. Mense wendet sich entschieden gegen den öffentlichen Eindruck, als hätten er und seine Kollegen von der CDU sich für eine Bettensteuer ausgesprochen. "Das ist nicht der Fall, und ich weise dies für meine Person zurück", so Mense in einer Presseerklärung. Vielmehr habe er in der fraglichen Finanzausschusssitzung gesagt: "Das ortsansässige Übernachtungsgewerbe, das, wie kürzlich in der Presse zu lesen war, die Reduzierung der Mehrwertsteuer mehrheitlich für Investitionen aber auch für Preissenkungen zu Gunsten des Kunden nutzt, darf nicht zur Kasse gebeten werden, um den Stadthaushalt aufzubessern. Wenn die Verwaltung unabhängig davon darüber nachdenkt, eventuelle - wie in anderen Städten - eine Kurtaxe oder Fremdenverkehrsabgabe zu erheben, dann kann ich nichts dagegen haben. Aber dieser Antrag auf Bettensteuer der Grünen zielt darauf ab, die Ermäßigung der Mehrwertsteuer zum Teil wieder auf diesem Wege den Unternehmer wegzunehmen, bevor diese Ermäßigung in ihrer vollständigen Wirkung erkennbar genutzt wird." Mense wendet sich auch gegen eine Abgabe in den Erholungsgebieten Helensee und Doktorsee: "Die haben meiner Kenntnis nach den größten Anteil an Übernachtungen in Rinteln erwirtschaftet." Wenn dort beispielsweise auf die Übernachtungsgebühr zwei Euro für Kinder und 3,50 Euro für Erwachsene an die Stadt aufzuschlagen wären, würden sich die Preise quasi fast verdoppeln.
"Erst vor einiger Zeit hat die Stadt kostenlose Parkplätze für Campingmobile eingerichtet und damit den privaten Campingplatzbetreibern eine Einkommensquelle weggenommen", kritisiert Mense, der auch die Hallennutzungsgebühr unter Beschuss nimmt: "Ich lehne es ab, die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten, solange kein transparenter Haushalt vorliegt, um alle Sparpotenziale sichtbar zu machen. Für mich gilt nach wie vor: Sparen kann man nur, wenn man weiß wie viel man wofür ausgegeben hat. Dies geht aus den bisher vorgelegten Haushaltsunterlagen noch nicht in ausreichendem Maße hervor!"