LUHDEN (hb/m). In der von jeweils zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion beantragten Sitzung hat sich der Gemeinderat Luhden am Mittwochabend mit 8:1 Stimmen "beim jetzigen Sachstand gegen den Bau eines Autohofes auf dem vorgesehenen Gebiet der Gemeinde Heeßen ausgesprochen".
Die vier Ratsmitglieder hatten zudem eine namentliche Abstimmung beantragt.
"Ich lasse mich nicht nötigen, dass mein Abstimmungsverhalten protokollarisch festgehalten wird", meinte Thomas Beckmann (CDU-Fraktion) und beantragte dagegen eine geheime Abstimmung. Da Bürgermeister Peter Zabold (CDU) und Thomas Hahne (SPD) sich diesem Vorschlag anschlossen, musste geheim abgestimmt werden.
Bürgermeister Peter Zabold gibt seine Stimme ab.
"Hier ist sonntags Gottesdienst, vielleicht trägt das dazu bei, dass wir hier gesittet miteinander umgehen", hoffte Peter Zabold, als er die etwa 60 Zuhörer im Kirchenzentrum begrüßte. Es fehlten entschuldigt die beiden Ratsmitglieder Jutta Schmidt-Hauschildt (CDU-Fraktion) und Bernd Gliese (SPD).
Planer Matthias Reinold aus Rinteln führte in das "brisante Thema" ein und warb dafür, viele Informationen, auch durch Gutachter, zusammenzutragen, um im Rat eine sachgemäße Entscheidung treffen zu können. Mit Aussagen wie "es gibt Puffergebiete zu Luhden" und "man muss hier kein ungutes Bauchgefühl haben" konnte der Planer bei den Zuhörern nicht punkten.
Reinold bezeichnete sich als Mittler zwischen Investor und Gemeinde, "damit die zu einem rechtssicheren Beschluss" kommen kann. Er habe erst "Anfang Januar" von dem Vorhaben Kenntnis erlangt. Die Frage nach seinem Auftraggeber wurde nicht eindeutig beantwortet.
Die Anzahl der Stellplätze hänge von den Gutachtern ab.
Planer, Rat und insbesondere Bürgermeister Peter Zabold mussten sich viele kritische Fragen der Einwohner und der Interessengemeinschaft "Autohof in Heeßen" gefallen lassen. "Ich verstehe die Diskussion, aber die Gemeinde Luhden kann die Fragen nicht beantworten, das ist ausschließlich eine Sache des Rates Heeßen", meinte Beckmann.
"Alle Parteien wollen Arbeitsplätze schaffen, um die Finanzierung der Samtgemeinde zu sichern. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen ein, die Samtgemeinde muss ihre sozialen Einrichtungen finanzieren, da ist es sinnvoll, die Finanzierung der Samtgemeinde auf mehrere Füße zu stellen", antwortete Zabold auf die Frage nach dem Nutzen des Projektes. Peter Zabold hatte sich Anfang des Jahres frühzeitig öffentlich positiv über das Vorhaben geäußert. Er räumte ein, "das heute anders zu beantworten, weil ich die Problematik sehe, ich will nicht der Vorreiter für einen Autohof sein". Zuhörer wiesen darauf hin, dass die Gewerbesteuer am Hauptsitz der Betriebe und dann auch erst dann abgeführt wird, wenn Gewinne gemacht werden. "Ihr solltet die Interessen der Luhdener vertreten", musste sich der Rat anhören.
Hartmut Büscher gab zu bedenken, dass 50 neue Arbeitsplätze nicht viel nutzen, wenn Bad Eilsen aufgrund der verschlechterten Luftwerte den Kurortstatus verliert und dort 300 Arbeitsplätze verloren gehen.
Büscher glaubt auch, dass das Projekt für den Investor wegen der Fördermittel von Bund und EU interessant ist und "das Portemonnaie schnell dick werden muss". Ein Einwohner behauptete ("es gibt Schriftwechsel"), dass es bereits im Januar 2008 eine Info-Veranstaltung mit Samtgemeindebürgermeister Bernd Schönemann und den Landwirten gegeben habe und zunächst in Luhden gebaut werden sollte. Die Gemeindebürgermeister wären über die Ergebnisse informiert worden. Peter Zabold widersprach dieser Aussage. Foto: hb/m