LANDKREIS (bb). Der Kreistag hat mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Die 43 Abgeordneten der SPD/FDP- und der CDU-Gruppe stimmten für den Etat mit einem Defizit von rund 15,5 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von etwa 200 Millionen Euro. Die acht Vertreter von Grüne/Wir, WGS und der Linken enthielten sich der Stimme. Alle Redner wiesen auf den geringen Gestaltungsspielraum hin, der den Landkreisen bleibe und eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung in Frage stelle.
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann erklärte in seiner Rede, dass der Kreishaushalt aufgrund der intensiven Sparanstrengungen den "Eindruck einer ausgequetschten Zitrone" hinterlasse. Schon in den vergangenen Jahren sei die Gesamtsituation schwierig gewesen, in der jetzigen Krise habe der Landkreis keine Möglichkeiten mehr, die Belastungen aufzufangen. Er sehe keine Posten, die man weiter zusammenstreichen könne, ohne "mehr Schaden als Nutzen anzurichten", so Ilsemann. Die von Bund und Land zugewiesenen Mittel würden nicht ausreichen, um die Aufgaben zu erfüllen, die den Kreisen von diesen Ebenen aufgetragen würden. Hier sei ein System zu erkennen, das darauf abziele, die Landkreise in eine so schwierige Lage zu bringen, dass eine Gebietsreform auf die politische Tagesordnung rücke. Eine Ablehnung oder Stimmenthaltung komme für die SPD/FDP-Gruppe nicht in Frage, es gelte die vorhandenen Gestaltungsspielräume, wie klein auch immer, zu nutzen.
Gunter Feuerbach, Fraktionssprecher der CDU-Gruppe, hob hervor, dass die im Haushalt eingeplanten Infrastruktur-Investitionen unbedingt nötig seien.
Für dieses Programm sei auch eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.
Es sei absehbar, dass die Einnahmen des Landkreises erst wieder 2013 das Niveau von 2009 erreichen würden. So gelte es, die Sparanstrengungen intensiv fortzusetzen. Beim Krankenhaus und bei der Kreisvolkshochschule seien wichtige Entwicklungen eingeleitet worden. Für die beiden Musikschulen mahnte Feuerbach auch in Anbetracht der zurückgehenden Schülerzahlen eine engere Kooperation an. Letztlich sei eine Zusammenführung unter dem Dach der "Musikschule Schaumburger Märchensänger" anzustreben. Ebenso sei für die beiden Hallenbäder in Rinteln und Stadthagen eine Lösung zu finden, die den Kreisetat entlaste.
Außerdem müsse die freiwillige Zusammenarbeit der Landkreise und der kreisangehörigen Kommunen weiter ausgebaut werden. Auf diesem Wege ließen sich Kostensenkungen erreichen, ohne die gewachsene Gebietsstruktur zu verändern.
Michael Dombrowski führte in seiner Ansprache für Grüne/Wir aus, warum sich diese ihrer Stimme enthielten. Das hohe Defizit sei auf Ebene des Landkreises nicht auszugleichen, dies könnten nur Bund und Land herbeiführen. "Das beste Konsolidierungsprogramm hilft nicht, wenn wir von Bund und Land im Stich gelassen werden", so Dombrowski. Im Zuge der Sparanstrengungen seien die freiwilligen Leistungen auf rund 1,5 Prozent gesunken. "Wenn unser Gestaltungsspielraum so gering ist, warum sitzen wir überhaupt noch hier?", so Dombrowski. Unter diesen Umständen würden es die Kreistagsabgeordneten von Grüne/Wir für nötig halten, ein Zeichen zu setzen und sich ihrer Stimme zu enthalten. Siegbert Held begründete mit ähnlicher Argumentation die Enthaltung der WGS-Vertreter. Mit dem Wissen, dass "niemand aus diesem Hause das desaströse Zahlenwerk verursacht hat", wolle man ein Signal nach außen setzen.
Die Kommunen bräuchten verlässliche Einnahmen, die auch dann nicht wegbrächen, wenn die Wirtschaft ins Stottern komme. Unter den gegebenen Umständen dagegen, würden die Kommunalpolitiker nur noch den Mangel verwalten. "Ich habe Zweifel, ob das überhaupt noch als kommunale Selbstverwaltung zu bezeichnen ist", so Held.
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