LANDKREIS (bb). Kreiskämmerer Jörg Farr hat in seiner Haushaltsrede hervorgehoben, dass das Defizit von 15,5 Millionen Euro im Etat für 2010 nicht von der kommunalen Ebene zu verantworten sei. Es werde durch von den hiesigen Akteuren nicht beeinflussbare Faktoren verursacht. Welche Sparanstrengungen der Kreistag unternehme, mache ein Blick auf die freiwilligen Leistungen klar, die mittlerweile auf unter 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens zusammengekürzt seien. Dies sei ein "Mindestmaß kommunaler Selbstverwaltung", hielt Farr fest.
Dank langfristiger Konsolidierungsanstrengungen und der Steigerung staatlicher Einnahmen sei es 2009 gelungen, einen Haushalt vorzulegen, in dem sich die laufenden Ausgaben mit den laufenden Einnahmen decken ließen, so Farr.
Die Auswirkungen der Finanzkrise würden dies für den Etat von 2010 unmöglich machen. Massive Rückgänge der Steuern und damit von Finanzausgleich und Kreisumlage führten zu einem Einnahmerückgang von rund 14 Millionen Euro, steigende Sozialausgaben nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage kämen hinzu. So ergebe sich für den Haushalt 2010 ein strukturelles Defizit von rund 15,5 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von etwa 200 Millionen Euro.
Die Möglichkeiten, weiter auf der Ausgabenseite zu sparen, seien eng begrenzt. Immerhin seien 95 Prozent des Haushaltes staatliche Aufgaben, zu denen der Landkreis verpflichtet sei. Bei den freiwilligen Leistungen beschränke man sich mit 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens bereits auf ein Minimum.
Wichtig sei es, nicht die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern wie der Arbeiterwohlfahrt, der Lebenshilfe oder den Kinderschutzbünden aufzugeben. Diese würden vorbeugende Jugend- und Sozialarbeit leisten, und so einerseits den Menschen wichtige Unterstützung geben, andererseits noch höhere Folgekosten vermeiden.
Hinzu kämen Investitionen von rund 16,3 Millionen Euro, mit den Schwerpunkten in den Bereichen Schulen, Bildung und Ausbildung, Familie sowie Straßen und Radwege. "Wenn wir uns dafür verschulden, sind das vertretbare Schulden zum Erhalt unserer Infrastruktur", so Farr.
Mit diesen Investitionen würde der Landkreis wichtige Weichenstellungen vornehmen, um zukünftig als Wohn- und Arbeitsstandort attraktiv zu bleiben. Hinzu komme, dass die Kreditfinanzierung gegenwärtig im langfristigen Vergleich sehr günstig sei und ein entstehender Sanierungsstau zu hohen Folgekosten führe.
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