OBERNKIRCHEN (ih). Zur Ratssitzung ist es fertig: Das Haushaltsbuch der Stadt Obernkirchen. Eigentlich gibt es nichts Neues. Die Stadt ist nicht nur pleite, sondern bis über beide Ohren verschuldet. Aber Verwaltung und Politik resignieren angesichts des millionenschweren Defizites nicht. Zur letzten Finanzausschusssitzung kündigte Kämmerer Wolfgang Seele noch ein Defizit von 2,3 Millionen Euro an.
Die Stadt Obernkirchen komme an einem Haushaltssicherungskonzept nicht vorbei. Bis dahin müsse sich die Politik mit der Erhöhung von Gebühren und Steuern auseinandersetzen. Allein das Sparen und Streichen reiche nicht mehr aus.
Konkret plant die Verwaltung die Grundsteuer A und B jeweils um 40 Punkte zu erhöhen. Auch an die Gewerbesteuer will die Stadt ran. Die letzte Erhöhung hatte es im Haushaltsjahr 2000 gegeben.
Fraktionsübergreifend stimmten die Ausschussmitglieder diesen Plänen zu. "Wir kommen nicht drumherum, an die Steuern zu gehen", sagte Wilhelm Mevert (SPD).
Martin Schulze-Elbert (CDU) erinnerte daran, "wo wir losgelaufen sind, nämlich bei einem Defizit von mehr als drei Millionen Euro," Der Fraktionssprecher mahnte weiterhin strenge Haushaltsdisziplin an.
Konkret wollen die Ausschussmitglieder eine globale Minderausgabe von fünf Prozent im Bereich Dienstleistungen in den Haushalt schreiben lassen.
Jeder Produktverantwortliche soll Mitte des Jahres einen Zwischenbericht ablegen. Damit die Finanzen im Blick behalten werden und "wir gegebenenfalls nachsteuern können", so Schulze-Elvert. Wilhelm Mevert sagte, das Defizit im Kindertagesstättenbereich sei in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Grundsätzlich müsse die Struktur und die Notwendigkeit der vier Kindergärten überdacht werden. Auch eine Gebührenerhöhung schloss er nicht aus. Die Umgestaltung des Marktplatzes erhält für das Haushaltsjahr einen Deckel von 30000 Euro. Mit den Erhöhungen, Einsparungen und Nachbesserungen soll das Defizit unter die "magische Grenze" von zwei Millionen Euro gedrückt werden, so Schulze-Elvert.