SAMTGEMEINDE (gi). In der Schlussbemerkung zum Haushaltsplan der Samtgemeinde ist zu lesen: "Der Haushaltsplan 2010 zeigt die ersten Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Samtgemeinde Sachsenhagen deutlich auf. Gegenüber der bisherigen Planung werden in den Jahren bis 2013 jährlich mehr als 300000 Euro an Investitionsmitteln nicht mehr zur Verfügung stehen.
Die Samtgemeinde ist erstmals seit 1996 gezwungen ein Darlehen aufzunehmen, um die anstehenden Investitionen durchzuführen". Veranschlagt werden von Kämmerer Jörn Wedemeier Kredite von 1,2 Millionen Euro. Die Schulden der Samtgemeinde werden sich in diesem Jahr voraussichtlich von 199 Euro um 1,2 Millionen Euro auf 1,399 Millionen Euro erhöhen. Dieses entspricht bei 9582 Einwohnern (Stand 31. Dezember 2008) zum Jahresende 2010 einer Verschuldung von 146 Euro je Einwohner. Für die Jahre 2011 bis 2013 sind Tilgungen von jeweils 69 Euro vorgesehen, Kreditaufnahmen sind nicht geplant. Fast zwei Stunden dauerte am Donnerstag die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Gewünscht wurde von der Gruppe CDU/WGS, die Kosten für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Hagenburg auf mehrere Jahre ähnlich wie bei dem Bau des Feuerwehrgerätehauses in Sachsenhagen zu verteilen. So sollten in diesem und im nächsten Jahr jeweils 300000 Euro und für 2012 der Betrag von 130000 Euro eingestellt werden. "Wir brauchen eine Kreditermächtigung über die volle Summe", sagte Samtgemeindebürgermeister Arthur Adam. Dann könne geplant und die Maßnahme umgesetzt werden. Andernfalls ist es nicht sicher, ob der Landkreis zu einem späteren Zeitpunkt die haushaltsrechtliche Genehmigung für einen Kredit erteilen werde. Der Ausschuss war sich bei einer Gegenstimme einig, die volle Summe im Haushalt mit 730000 Euro stehen zu lassen. Das sei eine Option genauso wie die Einstellung von 550000 Euro als Zuschuss für die Restaurierung des Hallenbades in Hagenburg. Einstimmig rausgenommen aus dem Haushaltsentwurf wurde der Ansatz von 75000 Euro für die Anschaffung von drei Transportern für die Jugendfeuerwehren. Dafür ist ein Betrag von 15000 Euro als laufende Kosten eingestellt worden für eine bedarfsgerechte Anmietung von Fahrzeugen. Die Förderung von privaten Solaranlagen von 20000 Euro wurde mit vier Stimmen von CDU/WGS ersatzlos gestrichen. Im Haushalt 2009 war ein Betrag von 70000 Euro für den Bau einer eigenen Fotovoltaikanlage vorgesehen, aber nicht verbraucht worden. Nach eingehender Diskussion entschloss sich der Ausschuss einstimmig, das Geld für die Verlegung von Leitungen für einen DSL-Anschluss in den Gemeinden Wölpinghausen, Sachsenhagen und Auhagen zu verwenden. Hierüber wurde in den Fraktionen und Fachausschüssen noch nicht beraten. Foto: gi