LANDKREIS (hb/m). Nachdem in der vergangenen Woche den im Kreistag vertretenen Fraktionen der Entwurf des Haushalts 2010 vorgestellt worden ist, der wiederum die Handlungsschwerpunkte Bildung und Ausbildung, Schule, Familie und Jugend sowie Wirtschaftsförderung für Handwerk und Mittelstand abbildet, nimmt Kreiskämmerer Jörg Farr auf Nachfrage Stellung zur Haushaltssituation und den in diesem Jahr geplanten Investitionen.
Jörg Farr bezeichnet die Haushaltssituation als "kritisch, wie bei den anderen niedersächsischen Landkreisen auch". Es wäre aber gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation falsch, auf notwendige Investitionen zu verzichten. "Sie sind wichtig, um die Infrastruktur zu erhalten und bedarfsgerecht weiter zu entwickeln", erläutert Farr. Den Aufbau eines Sanierungsstaus hält er für volkswirtschaftlich unsinnig, weil als Folge fehlender Sanierungen oft Folgeschäden eintreten würden.
Der Landkreis plant ein Auftragsvolumen von 16,3 Millionen Euro, das laut Farr helfen soll, "gleichzeitig in hohem Maße Arbeitsplätze im Handwerk und im Mittelstand zu erhalten". Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass mit einer mittelstandsfreundlichen Ausschreibung auch der überwiegende Anteil der Investitionen bei heimischen Handwerkern verbleibt. Für das Jahr 2010 wurden für wichtige Straßenbauprojekte etwa 6 Millionen Euro veranschlagt, so zum Beispiel für die Fortsetzung des Ausbaus der Kreisstraße 65 in Rolfshagen, die sich anschließende Erneuerung der K 68/69 in Borstel, die Erneuerung der Kreisstraße 30 in Heuerßen, die Erneuerung der Kreisstraße 30 in Lindhorst sowie die Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs im Zuge der Kreisstraße 50 in Hohnhorst. Die innerörtlichen Projekte werden in Kooperation mit den Gemeinden geplant, da diese in vielen Fällen gleich das Kanalnetz sanieren.
"Bei den Schulen werden rund 4,1 Millionen Euro in den Hochbau sowie 1 Million Euro in die Beschaffung von Geräten und neue Technologien investiert, für die Sporthallen dann noch einmal rund 600.000 Euro", zeigt Farr weitere Auftragsvolumina auf. Bei allen schulischen Maßnahmen werde, so der Kämmerer, darauf geachtet, dass die Gebäude und Räume auch bei abnehmenden Schülerzahlen benötigt werden. Für etwa 1 Million Euro seien zudem Maßnahmen geplant, die zur Senkung des Energieverbrauchs beitragen.
"Die geplanten Investitionen dürfen nicht davon ablenken, dass sich die Finanzsituation der kommunalen Haushalte deutlich verschärft hat", sagte Farr. Gerade die Kreishaushalte in Niedersachsen hätten in den letzten Jahren durch starke Aufgabenbelastungen im Jugend- und Sozialbereich, in der Schülerbeförderung und ähnlichen Leistungen schon erhebliche Probleme gehabt. Die erneute Verschlechterung, so Farr, sei in den "enormen Steuerausfällen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise" begründet. Gegen die müsse man aber weiterhin ankämpfen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Foto: hb/m