RINTELN (ste). Rinteln muss sparen, der Haushalt krankt und die Sparkommission hatte als eine Möglichkeit Strukturänderungen vorgeschlagen, die von der Verwaltung in einer Sparliste dem Finanzausschuss vorgelegt wurde. Doch gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der Ortsräte in den Rintelner Ortsteilen regt sich erster Widerstand seitens der WGS. Die Verwaltung, so schreibt Gert Armin Neuhäuser in einer Pressemitteilung, schlage dem am 3. Februar tagenden Verwaltungsausschuss vor, die zehn Rintelner Ortsräte abzuschaffen und durch sogenannte Ortsvorsteher als Ehrenbeamte zu ersetzen.
Gert Armin Neuhäuser und die WGS machen mobil gegen die Abschaffung der Ortsräte.
"Die Ortsräte müssen durch eigene weitere Entscheidungszuständigkeiten gestärkt werden anstatt sie abzuschaffen", fordert der WGS-Fraktionsvorsitzende, der auch die angebliche Einsparungen - die Verwaltung nennt rund 17.000 Euro pro Jahr - insoweit nicht gelten lässt: "Demokratie kostet Geld!" Und schnell kommt Neuhäuser auch auf eines der stärksten Reizthemen der Wählergemeinschaft: "Etwa beschäftigen wir auch einen Juristen für rund 128.000 Euro jährlich, weil der direkt und demokratisch gewählte Bürgermeister kein Jurist ist - das sind eben notwendige Folgekosten der Entscheidung für ein demokratisches Gemeinwesen", so Neuhäuser. Seit Jahren fordert die WGS die Abschaffung des städtischen Juristen, um Geld zu sparen. Der Rat ist dem bislang nicht gefolgt.
"Gerade die Struktur Rintelns mit Kernstadt und vielen Ortsteilen, die jeweils eine besondere eigene Struktur und eine ausgeprägte innere Zusammengehörigkeit aufweisen, erfordert auch ein nach außen wirkendes demokratisches Gremium wie den Ortsrat", so die Meinung der WGS.
Und Neuhäuser befürchtet: "Bei der Abschaffung der Ortsräte gehen sowohl Bürgernähe als auch die Kultur des offenen demokratischen Diskurses verloren!" Wenn etwa der Ortsrat bei den Bürgern unpopuläre Entscheidungen - wie etwa das neue Baugebiet Kirschenallee - diskutiert habe, habe man immer eine "volle Hütte" gehabt: "Das hatte auch großen Einfluss auf das Entscheidungsergebnis!"
Und Neuhäuser weiter: "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie begeistern und nicht etwa durch die Abschaffung demokratischer Einrichtungen wie den Ortsräten vor der Parteiverdrossenheit, die die etablierten Parteien schaffen, in die Knie gehen."
Und wieder hält Neuhäuser die Finger in die Wunde: "Dass die etablierten Parteien Probleme haben, Kandidaten zu finden, wundert mich bei ihren Entscheidungen wie etwa Radweg am Weseranger, Alter Hafen oder Flurbereinigung im Übrigen nicht!"
Den Verfall der Demokratie sieht Neuhäuser insbesondere durch die von der SPD vorgeschlagene Varianteder Ortsvorsteher: "Das ist ein demokratisches Minus. Hier schaffen wir wieder ein bezahltes Ehrenamt für treue Parteigänger und grenzen die Bürger letztendlich von den Entscheidungsprozessen weiter aus und fördern so die Passivität!"
Die WGS ist sich aber sicher, dass die im Rat für eine Abschaffung der Ortsräte notwendige Mehrheit von zwei Dritteln verhindert werden kann: "Dafür werden wir mit Erfolg kämpfen!", so Neuhäuser abschließend. Foto: ste