BAD NENNDORF (Ka). "Das Jahr 2010 wird alles andere als einfach", mit diesen Worten eröffnete der CDU Fraktionschef David Mc Allister die Pressekonferenz im Ringhotel Tallymann und unterbrach für eine halbe Stunde die zweitägig anberaumte CDU-Landtagsfraktions-Klausurtagung in Bad Nenndorf. Dass der CDU-Chef in nur wenigen Stunden ein Jahr älter wurde, hing nun weniger mit dem breit gefächerten und mit Sicherheit nicht einfachem Zukunftsprogramm zusammen, so dann mehr mit seinem 39. Wiegenfest, welches er im CDU Kreis in der Kurstadt feierte. Im Beisein von MdL Karl-Heinz Klare, MdL Dr. Joachim Runkel, Gunter Feuerbach (Fraktionsvorsitzender der CDU Schaumburg) und der CDU Pressesprecherin Marita Gericke wurde das Jahr 2009 beleuchtet, um sich auf die kommenden Monate vorzubereiten. Dabei wird die Landesregierung Kürzungen in Erwägung ziehen und weitere Reformen auf den Weg bringen müssen. Mc Allister sieht besonders im 2. Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise Auswirkungen auf das Land zukommen. Mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit und Insolvenzen ist zu rechnen, wobei Niedersachsen mit der Autoindustrie noch vergleichsweise gut abschneidet. Auch die Ernährungswirtschaft bewegt sich auf einem stabilen Weg.
Eine positive Entwicklung ist auch im Bereich "Urlaub im eigenen Land" auszumachen. Von der Heide in den Harz bis an die Küste unterliegen die Reiseziele einem Trend, von dem die heimische Tourismusbranche profitiert. Die Politik muss auf Sicht fahren, mahnte Mc Allister, wenn es um die Auslastung der Häfen geht. Die Maschinenbau- und Chemieindustrie verzeichnen Einbrüche, die Grund zur Sorge geben. Weitere Themen der Klausurtagung galten dem Konjunkturprogramm und der Neuverschuldung, die in den nächsten beiden Jahren mit je 2,3 Millarden Euro beziffert wurde. Die Ausgaben kommen auf den Prüfstand, weiß der CDU-Fraktionschef und sieht das Ziel ohne weitere Neuverschuldungen auszukommen und auch abzubauen bis zum Jahr 2020 manifestiert. Vordergründig standen bei der Zusammenkunft neben den Zukunftsvisionen und den Spargedanken auch die Reform der Kommunalverfassung und der Entwurf eins zeitgemäßen und zudem anwenderfreundlichen Versammlungsgesetzes zur Debatte. Foto: ka
Gunter Feuerbach, Karl-Heinz Klare, David McAllister, Dr. Joachim Runkel und Marita Gericke ziehen eine kurze CDU-Landtagsfraktions-Klausur-Bilanz.