SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Bei der letzten Sitzung des Kindergarten-Ausschusses der Samtgemeinde hatte sich Beisitzer André Fecht deutlich zu Wort gemeldet. Zum Thema "Neugestaltung der Kindergarten-Gebührensätze" brachte der Rodenberger sich mit dem Vorschlag ein, die notwendigen Erhöhungen wegen der Einrichtung weiterer Krippenplätze so zu gestalten, dass die Mehrbelastungen auf alle Schultern verteilt werden sollten. Hatte der Fachausschuss dieser "solidarischen Lösung" noch zugestimmt, wurde im Samtgemeinderat dann eine ganz andere Variante mehrheitlich beschlossen. Damit, so die Berechnungen von Fecht, kassiert die Samtgemeinde sogar noch mehr Geld von den Eltern, als die reine Erhöhung bei den Krippenbeiträgen eingebracht hätte.
"Das kann doch so nicht sein", kritisiert der Elternvertreter mit scharfen Worten die Vorgehensweise der Verwaltung. Ausgangspunkt für seine Kritik ist eine Sitzung des Ausschusses für Kindergärten. Da hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vorgelegt, nach dem die Krippenplätze anstatt 100 zukünftig 210 Euro kosten sollten. Demgegenüber stand die Absicht, die regulären Plätze in den Betreuungseinrichtungen der Samtgemeinde zu unveränderten Gebühren vorzuhalten, nämlich für 100 Euro monatlich.
"Das muss solidarischer gestaltet werden", hatte sich Fecht in dem Fachgremium zu Wort gemeldet. Er machte den Vorschlag, die Erhöhung für die Krippenplätze moderat leicht anzuheben und den Rest der Fehlbeträge über eine Anhebung der Gebühren für die regulären Plätze zu erzielen. Die Verwaltung wurde aufgefordert, diesen Vorschlag in eine überarbeitete Gebührensatzung einzuarbeiten. In der Samtgemeinderatssitzung kam dann alles ganz anders. Ratsfrau Sabine Tatge (WIR) versuchte zwar noch per Antrag, den Tagesordnungspunkt zu streichen, weil noch "Diskussionsbedarf bestehen würde" (wir berichteten). Doch eine Mehrheit gab es für diesen Antrag nicht, auch wenn ganz offensichtlich quer durch alle Fraktionen die Meinungen noch geteilt waren.
Am Ende wurde zugestimmt, dass die Eltern von Krippenkindern monatlich 135 Euro zu zahlen hätten und die anderen Plätze 115 Euro kosten sollen. "Damit nimmt die Verwaltung unterm Strich viel mehr Geld ein, als die reine Erhöhung der Gebühren für die Krippenplätze eingebracht hätte. In einem Schreiben an die Verwaltung, mit dem sich Fecht mit deutlichen Worten über diese Vorgehensweise beschwert, ist zu lesen: "Insgesamt entsteht für mich der Eindruck, dass hier auf Kosten der Eltern und Kinder Erhöhungen durchgesetzt werden, die in dieser Höhe weder erforderlich sind, vorher niedriger kalkuliert waren und politisch nicht gewollt sind".
Fecht macht eine eigene Rechnung auf, um seine Kritik zu untermauern. Es gebe 34 Krippenplätze und 342 Regelplätze. Eine Anhebung der Gebühren für die Krippenkinder um 15 Euro und für die Regelkinder um zehn Euro würden ausreichen, um die Mehrkosten abdecken zu können. Außerdem kritisiert der Beisitzer, dass entgegen der ursprünglichen Planungen auch Erhöhungen im Bereich der Nachmittagsbetreuung und bei zusätzlichen Betreuungszeiten auf die Eltern zukommen. "Sie haben also statt eine Umverteilung der Gebührenanhebungen im Bereich der Krippenbetreuung vorzunehmen, eine weitere kräftige Erhöhung der Kindergartengebühren insgesamt geplant. Das ist aus meiner Sicht absolut nicht hinnehmbar und wird hoffentlich umgehend korrigiert", beschwert sich Fecht weiter bei der Verwaltung und Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann.
Aus dem Rathaus ist unter anderem zu hören gewesen: "Ihren Wunsch auf Vermengung von Kosten zwischen Kindergartenplatz und Krippenplatz können wir aus rechtlichen Gründen nicht folgen". Komisch, wundert sich Fecht. Genau dass sei doch bei der nun getroffenen Entscheidung im Samtgemeinderat gemacht worden. Er unterstreicht seine Kritik mit einer Passage aus der Beschlussempfehlung im Kindergartenausschuss die da lautet: "...zum 1.1.2010 wird die Gebührenerhöhung in der von Seiten der Verwaltung vorgeschlagenen Höhe verteilt auf Krippen- und Kindergarten beschlossen".