HÜLSEDE (al). Der Rat der Gemeinde Hülsede hat einen ersten Blick auf die finanzielle Entwicklung der kommenden Monate geworfen. Zwar legte Gemeindedirektor und Kämmer Uwe Heilmann einen ersten Zahlenentwurf vor; doch entschieden wird darüber erst in einigen Wochen: Die Kommunalpolitiker wollen das Ergebnis der Jahresrechnung 2009 abwarten: Zu unsicher ist ihnen insbesondere die Einnahmensituation.
Heilmann hat im Wesentlichen die alten Beträge verwendet: So müssen offenbar Vereine und Verbände keine Einbußen befürchten. "Aber sonst gibt es nicht viel zu vermelden", machte der Kämmerer klar. Im Gegenteil: Bei der Unterhaltung von Straßen- und Wasserläufen mussten die bisherigen Ansätze sogar reduziert werden, um an anderer Stelle die nötige finanzielle Masse zu haben.
Als "erfreulich" bezeichnete der Kämmerer das Gewerbesteueraufkommen. Schon im laufenden Jahr sei der ursprünglich angesetzte Rahmen von knapp 59.000 Euro überschritten worden. Optimistisch setzt Heilmann für 2010 die Summe von 84.500 Euro an. Dagegen ist für ihn der Anteil an der Einkommensteuer das "Sorgenkind": Waren es 2008 noch 410.000 Euro sind für 2009 nur 378.000 Euro zu erwarten. Nächstes Jahr dürften es nur noch 349.000 Euro sein: "Wenn die in Berlin weiter so einen Unfug machen, reduziert sich das noch mehr", schimpfte Heilmann über die zu erwartenden Steuerbeschlüsse: "Das baden wir in den Kommunen aus."
Bemerken mussten dies die Ratsmitglieder schon jetzt. Denn gerade einmal 8.900 Euro sind übrig, um damit im Vermögenshaushalt die fälligen Tilgungsraten für die Darlehen zu zahlen. Viel mehr ist nicht drin: Zwar fließt aus Leader-Mitteln noch ein Zuschuss in Höhe von 6.500 Euro für den Bau eines Wanderparkplatzes an der Siedlung Steinecke. Zugleich aber muss Hülsede dafür 8.800 Euro aufbringen. Weitere 2000 Euro sind für Grunderwerb an anderer Stelle im Ort erforderlich. Das kann nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 10.800 ausgeglichen werden. Zum Jahresende 2009 betrugen die kommunalen Ersparnisse etwa 167.000 Euro. Die Höhe der Schulden bezifferte Heilmann mit 282.000 Euro. Das sind 250 Euro für jeden Einwohner.
Trotz der finanziellen Sorgen bewilligte der Rat der Feuerwehr Hülsede-Meinsen einen Zuschuss von 500 Euro für Maßnahmen am soeben selbst beschafften Mannschaftstransportwagen. Das Geld soll noch in diesem Jahr fließen. Nur kurz gab es kritische Fragen in der Sitzung: So wollte Roland Kinscher (CDU) wissen, wer die Folgekosten für das Fahrzeug trage. Zudem habe er gehört, dass das neue Fahrzeug ein Carport erhalten solle. Bürgermeister Herbert Weibels (SPD) erwiderte, dass die Samtgemeinde als Träger des Feuerschutzes auch das Auto unterhalte. Ortsbrandmeister Jochen Hellmich, der für die SPD im Rat sitzt, kündigte den baldigen Bauantrag für den Carport an.
An der Sinnhaftigkeit des Fahrzeugkaufs gab es offenbar keinen Zweifel: Marion Passuth (SPD) verwies auf Transportprobleme bei der Jugendwehr: "Die können doch nicht im Löschfahrzeug mitgenommen werden." Wolfgang Jamma (SPD) stellte klar, dass es keine Feuerwehrsonderbehandlung gebe: "Wenn der nächste Verein kommt und ein Auto beschafft hat, dann gibt es auch 500 Euro." Ebenfalls aus dem laufenden Etat wurde eine Ergänzung des Hülseder Ehrenmals in Höhe von 600 Euro finanziert.
Einstimmig äußerte sich der Rat zu zwei Bauleitplanungen in Hülsede. Zunächst wurde der Planentwurf für die Ortsmitte beschlossen, die den Bau einer neuen Sporthalle ermöglicht. Dagegen wird der Bereich "Zur Bauernstelle" erstmalig überplant. Das kommt der dortigen Stuhlfabrik und ihren Absichten zugute, neue Lagerflächen auszuweisen. "Wir können das nur begrüßen", waren sich Frederik Platte (CDU) und Marion Passuth einig. Der Bebauungsplan will die betrieblichen Anlagen sichern und notwendige Erweiterungen zulassen. Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil in direkter Nachbarschaft mit dem Wasserschloss ein wertvolles historisches Baudenkmal steht. Foto: al