SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Haushalt 2010 der Samtgemeinde Rodenberg beschlossen. Der Verwaltungshaushalt wurde mit rund 8,8 Millionen Euro angesetzt, der Vermögenshaushalt mit 1,5 Millionen Euro. Investiert werden soll trotz aller Sparappelle in die Bereichen Schulen, Sport und Feuerschutz. Eine Kreditaufnahme von 300 000 Euro vorgesehen. Die Gewerbesteuer ist um 35 Prozent, die Einkommenssteuer um bis zu zwölf Prozent. Bei den Finanzzuweisungen vom Land rechnet Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann mit einer Reduzierung um 20 Prozent.
"Die Samtgemeinde ist mit ausreichend Liquidität ausgestattet", steht in dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2010 zu lesen. Eine freie Spitze von 570 000 Euro ist vorhanden, dabei handelt es sich um den "Sondereffekt" durch die bisher noch hohe Samtgemeindeumlage. Die Ortswehren sollen vier neue Fahrzeuge erhalten. Dazu wird eine Turnhalle in Hülsede und eine zweite in Algesdorf gebaut. Außerdem bekommt die Reinsdorfer Wehr ein neues Feuerwehrgerätehaus. Die beiden Freibäder sollen weiter modernisiert werden, gleiches gilt für die Schulen in der Trägerschaft der Samtgemeinde.Beim Verwaltungshaushalt sieht Heilmann keinen Spielraum mehr zum Sparen. Die Personalkosten könnten nicht weiter gesenkt werden. Ganz im Gegenteil, kündigte er an. Im Rathaus werde in nächster Zukunft die Personaldecke aufgestockt werden müssen.
Fraktionssprecher Peter Friedrichkeit (SPD) stellte gleich zu Beginn seiner Ausführungen die Frage in den Raum "Wo bleibt da noch Spielraum für unsere künftigen Haushaltsberatungen?" Er meinte damit die Tatsache, dass der Haushalt der Samtgemeinde den politischen Vorgaben folgen würde. Die Schlüsselzuweisungen des Landes würden weiter sinken und grundsätzlich verschlechtere sich die Einnahmeseite im Verwaltungshaushalt. Dennoch herrsche auf der Einnahmeseite trotz dieser negativen Vorzeichen "zwangsläufig vorsichtiger Optimismus" und "auf der Ausgabenseite werden Risiken behutsam ausgeblendet". Dennoch, so die Prognose von Friedrichkeit, würden den Kommunen magere Zeiten ins Haus stehen. Beim Ausblick auf die weitere finanzielle Entwicklung stünden die Kommunen zwischen "Hoffen und Bangen". "Die nächsten Jahre werden und müssen ganz im Zeichen einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung stehen", forderte der SPD-Ratsherr. Ein "übertriebenes Sparen" sei vor dem Hintergrund sinkender Schlüsselzuweisungen und höherer Kosten im Verwaltungshaushalt allerdings nicht der richtige Weg. "Wir befürworten eisernes Sparen, aber nicht auf dem Rücken der einzelnen Mitglieder unserer Verwaltung".
Jürgen Baumgart sprach vom "Klagen auf hohem Niveau". Der CDU-Fraktionssprecher hob hervor, dass trotz der schwierigen Haushaltslage noch große Objekte realisiert werden sollen. Dies könnte auch als "Investition in die Zukunft" gesehen werden, würden die Projekte doch die Attraktivität der Samtgemeinde in der Region steigern. Bei Neuverschuldungen müsse die Samtgemeinde aber zukünftig besonders maßvoll vorgehen. Dirk Sassmann von der Wählergemeinschaft Rodenberg (WGR) freute sich für die Feuerwehren über die Anschaffungen in Fahrzeugen und Ausstattung. Dies sei als Motivationsschub zu sehen. Die Feuerwehren in der Samtgemeinde seien gut ausgestattet.
Die Aktiven Demokraten verweigerten dem Haushalt wegen der geplanten Turnhalle in Algesdorf ihre Zustimmung. Lob gab es von Karl-Heinz Strecker (CDU) für die Investitionen für die Lauenauer Grundschule, die mit 50 000 Euro im Etat bedacht wird. Die Albert-Schweitzer-Schule feiert im kommenden Jahr ihr 100-jähriges Bestehen.