SAMTGEMEINDE RODENBERG (pd). Der Tagesordnungspunkt "Erhöhung der Kindergartenbeiträge" hat in der Sitzung des Samtgemeinderates zu einem kurzen Schlagabtausch geführt. Am Ende konnten sich die Gegner der von der Verwaltung ausgearbeiteten neuen Gebührenordnung nicht durchsetzen. Bei zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wurde beschlossen, die Sätze zu erhöhen.
Gleich nach dem Aufrufen des Tagesordnungspunktes meldete sich Ratsfrau Sabine Tatge (WIR) zu Wort und stellte den Antrag, das Thema auszusetzen. Es gäbe noch Klärungsbedarf, so ihre Begründung. "Den Punkt haben wir ausführlich im zuständigen Ausschuss und in den Fraktionen behandelt", befand dagegen Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann. Die neuen Zahlen, die der Kämmerer bereits in den Etat 2010 mit eingerechnet hat, wollte auch die Mehrheit der Ratsvertreter so stehen lassen.
Seit acht Jahre habe es keine Erhöhung der Gebühren gegeben, so Heilmann. Auslöser für die neuen Gebühren sei die Bereitstellung von 35 Krippenplätzen. 210 Euro würden tatsächlich benötigt, stattdessen habe man jetzt 135 Euro als "politischen Preis" gewählt. Dieser läge auch noch unterhalb der angestrebten 50 Prozent Kostendeckung, die von den Eltern eigentlich zu zahlen wäre. Die Kostensteigerungen wolle man jetzt mit den Anhebungen bei allen Regelsätzen "abpuffern", klärte Heilmann weiter auf. Überhaupt würde die Samtgemeinde Rodenberg im Vergleich zu anderen Kommunen noch "am unteren Level der Gebührenskala stehen". Auch im Samtgemeindeausschuss hätten sich die Vertreter bereits auf diese Gebührenordnung verständigt. Noch nicht eingerechnet worden seien die möglichen Erhöhungen durch die noch anstehenden Tarifverhandlungen bei den Erziehern. "Die Haushaltsspielräume werden in den nächsten Jahren immer enger, wir müssen die Budgets einigermaßen Gegenfinanzieren", warnte der Verwaltungschef.
Udo Meier (CDU) lobte die gute Arbeit in den Kindergärten. Die dort geleistete gute Arbeit mache mit die Stärke der Samtgemeinde aus. Bei der Bereitstellung von Krippenplätzen sei die Kommune wegweisend. Eine Erhöhung der Gebühren bezeichnete der Ratsherr aber als "kontraproduktiv". Er teilte mit, dass er aus persönlichen Gründen der Erhöhung nicht zustimmen werde. Volker Dahle von den Aktiven Demokraten sah das ähnlich. Er halte den gefundenen Kompromiss zwar für gut, könne aber ebenfalls aus persönlichen Gründen dem nicht zustimmen.
Kein Verständnis für dieses Verhalten zeigte Marina Brand (SPD). Sie hielt den beiden Ratsherren "populistisches Verhalten" vor. Die Vorsitzende des Kindergartenausschusses erinnerte daran, dass der Beschluss im Samtgemeindeausschuss von allen Fraktionen getragen und einstimmig gefasst worden sei. Meier konterte darauf: "Ich bin stolz, dass ich mir da noch eine eigene Meinung leisten kann".