AUETAL (tt). Der Vorsitzende der Auetaler SPD, Manfred Spenner und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde, Hans-Jürgen Bethge nehmen Stellung zu der Äußerung ihres Ratskollegen der CDU, Heinrich-Jürgen Ebeling, der sich während der Jahreshauptversammlung der CDU-Auetal (wir berichteten), aus ihrer Sicht mächtig im Ton vergriffen habe. "Er tituliert pauschal alle SPD-Ortsvorsteher als Dorffürsten, die ohne Rücksicht alles für ihre Orte rausholen", so Manfred Spenner. "Natürlich soll ein Ortsvorsteher sich für seinen Ort einsetzen – dafür ist er ja da. Allerdings vergisst Herr Ebeling, dass ein Ortsvorsteher keinerlei Entscheidungsbefugnis hat. Daher müssen alle den Ort betreffenden Projekte in den politischen Gremien der Gemeinde Auetal beraten werden". Alle Investitionen, die sich auf die jeweiligen Orte beziehen, seien durch die Haushaltspläne und die Investitionsprogramme finanziell abgesichert. Dazu haben auch immer die einstimmigen Beschlüsse unter Mitwirkung der CDU beigetragen. Spenner führt hier beispielhaft den Dorferneuerungsplan für Rolfshagen an. Die Aussage, dass Fördergelder, die ins Auetal fließen, zu Lasten der Prämien für die Landwirte gehen, sei abenteuerlich und unseriös. Der von der CDU genannte Fehlbetrag von 760.000 Euro im Verwaltungshaushalt 2009 ist entstanden, da im Haushaltsjahr 2008 ein Überschuss in Höhe von 1,1 Millionen Euro angefallen ist. Es handelt sich hier um reine finanztechnische Verschiebungen. Ohne Verschiebungen wäre der Haushaltsplan 2008 und 2009 ausgeglichen gewesen. Dieser Umstand ist auch der CDU bekannt. "Davon auszugehen, dass die doppische Haushaltsführung die Verwaltung zwingen würde, wirtschaftlicher zu arbeiten, ist schlichtweg falsch", so Spenner weiter. Die Verwaltung könne nur mit dem Geld arbeiten, das der Rat unter Mitwirkung der CDU zur Verfügung stellt. Die jeweils zweimal wöchentlich geöffneten Jugendzentren laufen gut. Viele Jugendliche nutzen diese Einrichtung. Tätigkeitsberichte der Jugendpflegerin wurden zustimmend auch von der CDU zur Kenntnis genommen. "Es überrascht schon, woher die Kritik kommt:
Ratsherr Ebeling wurde noch niemals im Jugendzentrum gesichtet", so Hans-Jürgen Bethge.
Abschließend äußerten sich die beiden SPD-Ratsmitglieder zu den Förderprogrammen. "EU, der Bund und das Land legen Förderprogramme auf, um die Kommunen, aber auch alle anderen staatlichen Stellen zu animieren, Investitionen vorzunehmen, die dem Handel und dem Handwerk zugutekommen. Es sollen Anreize geschaffen werden, die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu schaffen und zu festigen, um das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht herzustellen und zu stärken. Fördermittel sind ein wesentliches finanzielles Instrumentarium in Zeiten knapper Kassen, notwendige Investitionen zu realisieren". Ob und inwieweit eine Investition notwendig sei, entscheide der Rat der Gemeinde Auetal. "Bis heute hat die CDU nicht einen einzigen Antrag gestellt, eine bestimmte Investition vorzunehmen", so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Jürgen Bethge, der dann noch eine Bemerkung nachlegt: "Die "Sparfüchse" der CDU haben doch tatsächlich einen Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder gestellt. Sich selbst die Diäten zu erhöhen ist aber, ketzerisch gesehen, zumindest eine Initiative in Zeiten des CDU-Stillstands der letzten Jahre im Auetal". Foto: tt