STADTHAGEN (hb/m). Auf einem Informationstreffen der SPD Schaumburg im Kreishaus mit rund 60 Mandatsträgern aus dem Landkreis wurden die geplanten Änderungen bei der Neuplanung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgestellt und diskutiert. Eckhard Ilsemann, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, wies in seinem Vortrag auf die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf Landkreis und Kommunen hin.
Eckhard Ilsemann: "Sagt den Leuten, wer in Niedersachsen die falschen Antworten gibt und wie die Lösungen der SPD aus-
sehen."
Bei der neuen schwarz-gelben Regierungskoalition, von einigen verniedlichend Biene-Maja-Koalition genannt, handelt es sich laut Ilsemann mehr um einen Hornissenschwarm. Viele sehen eine neo-liberale Demontage des Sozialsystems voraus. Die Kopfpauschale mit einkommensunabhängigen Beiträgen in der Krankenversicherung werde zu einer "Entsolidarisierung der Gesellschaft" führen. "Das Herzstück unserer Sozialpolitik wird aufgelöst, der gemeinsame Beitrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird entfallen und die Geringverdiener zukünftig mehr zahlen", so Ilsemann. Eine einheitliche Regelung zum Mindestlohn werde von CDU und FDP abgelehnt und durch Lohndumping nach dem Prinzip "heuern und feuern" ersetzt.
Die SPD habe andere Anforderungen an das 21. Jahrhundert: Fortschritt und Gerechtigkeit. Die Steuersparpolitik der Bundesregierung nannte Ilsemann "Trickbetrügerei", die durch einen tiefen Griff in die Taschen der Länder und Kommunen gegenfinanziert werde. Sinnvoller sind nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Steuererhöhungen für Höherverdienende.
In der Landespolitik stehe die SPD für "Chancengleichheit und Investitionen in die Bildungspolitik sowie für Investitionen in die Verkehrssicherheit der Landesstraßen". Mit Zwang wolle der Niedersächsische Innenminister die Leitstellen Nienburg und Schaumburg in Hameln bündeln, "weil dort schon genug Geld verpulvert" wurde. "So kann eine interkommunale Zusammenarbeit nicht aussehen", ist Ilsemann überzeugt.
Im Landkreis Schaumburg habe man 30 Millionen Euro für Schulen ausgegeben und für Kinder, Eltern und Bildungseinrichtungen einiges getan. Selbst in der Schaumburger CDU setze sich hoffentlich die Erkenntnis so langsam durch, "dass keine weiteren zwei Integrierte Gesamtschulen eine falsche Meinung" ist.
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