1. Gutachtenkosten von 78.500 Euro sind derzeit bereits verpulvert

    Bürgermeister wird aufgefordert "Mut zur Farbe" zu bekennen und kontert

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    RINTELN (ste). In einem Schreiben an Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz kritisiert WGS-Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser die Vorgehensweise in Sachen der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie. Die Verwaltung hatte zu einer gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses sowie der Ortsräte Ahe-Engern-Kohlenstädt und Deckbergen-Schaumburg-Westendorf sowie zu einer anschließenden Sitzung des Verwaltungsausschusses zu diesem Thema für den 14. Dezember eingeladen. In den Sitzungen soll das neue Gutachten zu Konzentrationszonen erstmalig vorgestellt werden. Ein bereits bestehendes, älteres Gutachten hatte insbesondere eine Fläche von rund 28 Hektar im Bereich der Bahnlinie vom Gut Echtringhausen (Westendorf) bis zum Deckberger Betonwerk als Vorranggebiet für Windkraftanlagen vorgeschlagen. Dagegen wehrte sich im Rat eine breite Mehrheit von WGS und CDU und es entstand der Schulterschluss der "3 Juristen" Gert Armin Neuhäuser, Heinrich Sasse und Thorsten Frühmark. Der Stadt wurde damals unterstellt, sie gebe den Hausjuristen der Windkraftanlagenbetreiber quasi Steilvorlagen für ihre Genehmigungen.

    Die daraufhin alternativ ausgewiesene Fläche Ellerburg wurde allerdings - absehbar - vom Verwaltungsgericht auf Antrag des Naturschutzbundes gekippt. 78.500 Euro kostete nach den Rechnungen der Stadt das Hin und Her.

    Jetzt steht Rinteln wieder am Anfang. Das neue Gutachten, diesmal erstellt von Dieter Böhm aus Goldbeck, soll neue Erkenntnisse bringen. Und zwar am Montag, 14. Dezember. Gleich im Anschluss daran soll der Verwaltungsausschuss tagen und die Einladung der oben genannten Ortsräte lässt darauf schließen, wo der neuerliche Gutachter Vorrangflächen für Windenergie sieht. Vermutlich wieder in Westendorf und Deckbergen.

    Einen Beschlussvorschlag will die Verwaltung nicht unterbreiten, lässt sich jedoch auch nicht von der WGS unterstellen, dass ihr Mut zu einer Entscheidung fehlt. Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz dazu in einem Schreiben an die Mitglieder des Rates: "Der eingeforderte "Mut, Farbe zu bekennen" (...) wird von Seiten der Verwaltung vorhanden sein. Ob dies in gleichem Umfang auch beim Verfasser des Schreibens (Anm. der Red.: WGS Fraktionsvorsitzender Gert Armin Neuhäuser) der Falls sein wird, werden die anstehenden Beratungen erweisen."

    Klar ist, dass es bereits drei Genehmigungen für Windkraftanlagen mit 100 Metern Höhe durch den Landkreis auf richterlichen Druck gibt. Investoren versuchen derzeit jedoch, 150 Meter Anlagen zu bauen, die wirtschaftlicher sind. Neue Anfragen dazu stehen der Stadt Rinteln ins Haus. Ein Aquisor für Bauflächen von Windenergieanlagen aus Osterholz-Scharmbeck meldete sich bereits beim Schreiber dieser Zeilen, um den Stand der Verhandlungen innerhalb der Stadt abzufragen und Kontakt mit der Stadt und ihren politischen Entscheidungsträgern aufzunehmen. Die Windenergie, von vielen entschieden als DIE regenerative Energieform der Zukunft gewollt, wird auch an Rinteln nicht vorbei gehen; die Frage ist jetzt nur, wo Anlagen stehen sollen. Entscheidet sich die Stadt gegen die Ausweisung von Vorrangflächen, können Investoren übrigens selbst auf die Suche im Stadtgebiet gehen und sollten sie eine lohnende Fläche finden (3 Anlagen nebeneinander gelten als wirtschaftlich), gilt ihr Bauvorhaben als "privilegiert".

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