AUETAL (tt). Herbe Kritik mussten die Ratskollegen der SPD vom Fraktionsvorsitzenden der CDU, Heinrich-Jürgen Ebeling, hinnehmen, der während der Jahreshauptversammlung der Auetaler CDU (wir berichteten) die finanzpolitische Kompetenz der Genossen infrage stellte. "Es war vorauszusehen, dass trotz guter Gewerbesteuereinnahmen die Kreiszuweisungen im Jahr 2010 geringer ausfallen und Mindereinnahmen zu erwarten sind", so Ebeling, der anmahnt, dass die Gemeinde dank der SPD-Mehrheit im Rat den Haushalt nur mit Rücklagen aus dem Verkauf der Abwasseranlagen ausgleicht und Projekte realisieren will, für die kein Geld vorhanden ist. "Während wir das gesamte Auetal betrachten, muss die SPD ihre Dorffürsten (sprich Ortsvorsteher) befriedigen, damit sie bei der nächsten Wahl gut dastehen". Die CDU will in den kommenden Beratungen zum Haushalt 2010 nur einen absoluten Sparhaushalt mittragen. Bei einigen Investitionen habe man sich in der Vergangenheit schon schwer getan. Die Rathaussanierung sei nötig, ein Anbau aber nicht. Auch die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Kathrinhagen zum Gemeinschaftshaus habe man nur mit Bauchschmerzen befürwortet. Die Maßnahme, die "Alte Molkerei" sinnvoll zu nutzen und zu vermieten, habe sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Jetzt sei es eine vorrangige Aufgabe, das Industriegebiet in Rehren zu vermarkten, um das Gewerbe anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. "Dass das in der gegenwärtigen konjunkturschwachen Zeit besonders schwierig ist, ist uns klar. Vielleicht sollten wir hier professionelle Hilfe in Anspruch nehmen und Konzepte erarbeiten". Nachzudenken ist in Zeiten leerer Kassen auch über die Fortführung des Schwimmbades in Rolfshagen, bei einem jährlichen Zuschuss von rund 60.000 Euro. In der Kritik der CDU stehen aber auch die Jugendzentren in Rolfshagen und in Rehren, obwohl man seinerzeit der Einstellung einer Jugendpflegerin zugestimmt habe. "Doch der Hit sind die Zentren gerade nicht", so Ebeling weiter. Zwiespältig äußert sich Ebeling auch zu den Projekten der Gemeinde, die aufgrund von Fördergeldern angeschoben werden. Was nützen Fördergelder aus staatlichen oder europäischen Finanztöpfen, die alle mit Steuergeldern gefüttert worden sind und der Gemeinde zusätzlich einen Eigenanteil von rund 50 Prozent abverlange. Die Auetaler CDU hat in der Vergangenheit im Rat mehrfach öffentlich Stellung gegen kostspielige Maßnahmen gezogen, die aus ihrer Sicht keine sinnvollen Investitionen in die Zukunft sind und will dies auch demnächst so handhaben. "Wir sind solide Menschen mit einem Hang zum Sparen", so der Fraktionsvorsitzende, der mit Blick voraus neue Mitstreiter sucht, die für die CDU in den Rat der Gemeinde einziehen wollen. "Schließlich haben wir das Ziel, einmal die Mehrheit im Rat zu bekommen". Foto: tt
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Gemeinde Auetal, Heinrich-Jürgen Ebeling, hat die SPD scharf kritisiert.