Gemeinsames Vorgehen

RINTELN/HANNOVER (km). Die Landtagsgrünen haben am Montag die von der SPD-Landtagsfraktion beschlossene Ablehnung einer Fernleitung zum Abtransport der K+S-Salzlauge "als unglaubwürdig" kritisiert. "Während die SPD in Thüringen, Hessen und Bremen genauso wie der ‚Runde Tisch‘ und die Umweltverbände eine Nordseepipeline favorisieren, schert die niedersächsische SPD aus dieser konsensualen Lösungsstrategie aus," monierte die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion, Ursula Helmhold, aus Rinteln. Damit habe sich die SPD-Landtagsfraktion gegen alle Vernunft mit Umweltminister Sander verbündet, der "nicht die Weser sondern den Verursacher K+S vor den auf 500 Millionen Euro geschätzten Kosten für die Pipeline schützen will". Die Politikerin erinnerte daran, dass die Grünen-Fraktionen der Anrainerländer eine gemeinsame Position zur vollständigen Beendigung aller Salzeinleitungen in Werra und Weser beschlossen hätten. "Wer jetzt eine Fernpipeline definitiv ausschließt und kaum durchsetzbare Forderungen erhebt, lässt zu, dass der Konzern die Salzlauge weiter vor seiner Haustür in die Werra entsorgt und auf die Uneinigkeit der Länder verweisen kann," schlussfolgerte Ursula Helmhold. Die Abgeordnete forderte deshalb Umweltminister Sander und die niedersächsische SPD auf, keine Lösung von vornherein auszuschließen und endlich mit allen anderen Bundesländern gemeinsam gegen die Weserversalzung vorzugehen.