Ausschuss verschiebt Beratung zum Haushalt in den Januar

HAGENBURG (gi). Einen Beschluss über den Haushalt der Samtgemeinde für das kommende Jahr hat der Haushalts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch nicht gefasst. Die Unterlagen hat die Samtgemeinde zwar pünktlich verschickt, doch bestehe noch Handlungsbedarf. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, im Januar soll erneut im Ausschuss über den Haushalt 2010 gesprochen werden. Abgelehnt wurde mit vier Neinstimmen gegenüber zwei Jastimmen ein Antrag der SPD-Fraktion, die Finanzausgleichszahlung zu zwei Drittel nach der Zahl der Einwohner und zu einem Drittel nach der Fläche auszuzahlen. Die 200000 Euro für dieses Jahr werden nach der Einwohnerzahl der Mitgliedsgemeinden gezahlt. Dieser Empfehlung soll auch der Rat folgen. Die Prüfung der Jahresrechnung 2008 hat der Ausschuss zur Kenntnis genommen. Er schlägt dem Rat einstimmig vor, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen. Der Werksausschuss Abwasserbeseitigung hat in seiner kurz vorher stattgefundenen Sitzung eine Gebührensenkung beschlossen. Damit einhergehend wird es auch geringere Erträge geben, das Volumen des Haushaltes kleiner werden und auch der Gewinn geringer ausfallen. Der Eigenbetrieb wird die Gewinnrücklage in Anspruch nehmen müssen, damit die Eigenkapitalverzinsung an die Samtgemeinde durchgeführt werden kann.