RINTELN (ste). Die Finanzausschusssitzung ist gerade vorbei, erste Spargedanken sind artikuliert, da gibt es bereits Gegenwehr seitens der WGS, die auf einen turbulenten Rat am 10. Dezember hindeuten. Der Finanzausschuss hatte unter anderem die Hallennutzungsgebühren in Höhe von 70.000 Euro, die die Stadt alljährlich an den Kreis abführen muss, auf den Prüfstand stellen wollen.
Gert Armin Neuhäuser, Fraktionssprecher der WGS, sieht darin einen Versuch, die Verschwendung vergangener Zeiten heute auf dem Rücken der Sportvereine auszubaden: "Dass nach dem Willen der SPD nun die Rintelner Sportvereine Hallennutzungsgebühren in Höhe von rund 35.000 Euro jährlich bezahlen
sollen, stößt bei der WGS auf Unverständnis", so Neuhäuser. Und weiter: "Der Breitensport soll nun die Verschwendung von Steuermitteln in der Vergangenheit - etwa für den Radweg am Freibad, die Flurbereinigung oder das Halten eines Juristen - ausbaden", schreibt Neuhäuser in einer Pressemeldung. Dabei rechnet er vor, dass allein die Kosten des seiner Meinung nach unsinnigen Radweges am Weserangerbad mit 385.000 Euro (Gesamtkosten; die Red.) zehn Jahre Hallenbenutzungsgebühr abgedeckt hätten. "Es kann nicht angehen, dass die Ratsmehrheit schon in Kenntnis der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise unsinnige Ausgaben tätigt und nun so tut, als sei es Gott gegeben, die Bürger stärker zu belasten", so Neuhäuser. "Die von der Verwaltung angedachte Differenzierung nach Jugendlichen und Erwachsenen ist zudem ein bürokratischer Molloch, der nicht kontrollierbar ist", schreibt der WGS-Fraktionsvorsitzende abschließend. Neuhäuser verkennt allerdings in seiner Pressemeldung, dass nicht die SPD alleine im Finanzausschuss unbequeme Spar-Entscheidungen zu Lasten der Bürger treffen will und wird, sondern dass das Sparpaket eine Gemeinschaftsleistung möglichst aller im Rat vertretenen Parteien werden soll. Die Sprecher ihrer Fraktionen Klaus Wißmann (SPD), Ulli Goebel (CDU) und Nina Weißer (Grüne) waren im Finanzausschuss vom Vorsitzenden Dr. Dietmar Nolting auf klaren Sparkurs eingeschworen worden, nachdem der Haushalt mit einem Defizit von 1,3 Millionen Euro (plus Jahresdefizit 2009 in Höhe von 1,7 Millionen Euro) als nicht ausgeglichen vorgelegt werden musste. Und das, obwohl 3,1 Millionen Euro an geplanten Investitionen auf die Folgejahre verschoben wurden.