RINTELN (ste). Erwartungsgemäß ist die Verabschiedung des Haushaltes 2010 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch und insbesondere die Städte und Gemeinden mit aller Härte durch den Wegbruch der Gewerbesteuer trifft, eine schwere Geburt.
Und wie schwer sich die Fraktion der CDU im Rat damit tut, war bereits bei der Finanzausschusssitzung zu erkennen. Ulrich Goebel stellte den Antrag auf Vertagung bis ins Frühjahr 2010, um neue Sparvorschläge durch Strukturveränderungen vorzubereiten und in den Haushalt einzustellen.
Konkret heißt dies, dass man auch Themen auf die Tagesordnung bringen wird, die bislang als Tabu halten, wie etwa Hallennutzungsgebühren für Erwachsene, Veränderung von Ortsratsstrukturen, Dorfgemeinschaftshäuser, Feuerwehren, Kindertagesstätten, Schulen, Sport- und Spielplätze.
Am 25. November trifft sich der Finanzausschuss nun zu einer Sondersitzung und wird über eine neue, von der Verwaltung vorgelegte Liste über mögliche Einsparungen in diesen Bereichen beraten.
Schon jetzt steht fest: Es wird in vielen Bereichen auch weh tun! Mit seinem Antrag auf Verschiebung der Haushaltsdebatte auf das Frühjahr 2010 scheiterten Goebel und die Gruppe CDU/FDP zwar, dennoch wurde eins erreicht: "Wir werden uns zeitnah zusammensetzen und dabei über harte Fakten reden", so Goebel, der bis dahin ein Meinungsbild seiner Fraktion zu Sparmöglichkeiten einholen will und die Vertagung auf die Sondersitzung als Erfolg wertet.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Dietmar Nolting, machte einleitend den drastischen Rückgang der Gewerbesteuer von rund vier Millionen Euro für die Finanzmisere der Stadt verantwortlich und rief zu konsequentem Sparen auf: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Die von der Verwaltung am 28. Oktober den Fraktionen vorgelegte "Giftliste" listet Produkt für Produkt die freiwilligen Leistungen der Stadt Rinteln auf, zu denen die Politik nun Entscheidungen treffen muss, ob man sie aufrecht erhalten kann. Und darunter fallen neben Betreuungskräften für die verlässlichen Grundschulen Ausgaben für Orchester, Heimatpflege, Kinder- und Jugendschutz, Sportförderung, Bücherei, Hallenbäder, Wirtschaftsförderung und Tourismus. Besonders große Einsparpotentiale scheinen danach auch in der Unterhaltung der Dorfgemeinschaftshäuser zu liegen und da will die Politik genau so ansetzen, wie bei der Frage der Hallennutzungsgebühren, die bislang von der Stadt an den Landkreis abgeführt wurden.
Der Knackpunkt des Haushaltes 2010 ist das von Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz dargestellte Defizit im Ergebnis von 1,3 Millionen Euro. Rechnet man das negative Ergebnis von 2009 in Höhe von 1,7 Millionen Euro dazu, kommt man auf satte drei Millionen Euro negativer Bilanz. Die Verwaltung zeigte der Politik daher drastische Konsolidierungsmaßnahmen auf, wie etwa die Kürzung der Bauunterhaltung, der Straßenunterhaltung und der Verschiebung von Investitionen.
Dem Sparzwang fielen unter anderem auch der beantragte neue Rüstwagen der Feuerwehr Rinteln in Höhe von 340.000 Euro zum Opfer und das neue TSF der Ortswehr Friedrichswald mit 65.000 Euro.
Aufgeschoben werden soll auch die Sanierung der Alten Todenmanner Straße, für deren Sanierung in zwei Bauabschnitten 820.000 und 880.000 Euro vorgesehen waren. Rund eine Millionen Euro würden davon von der Nds. Landesbehörde für Straßenbau übernommen. Die aus dem Haushalt herausgerechnete neue Kehrmaschine wird voraussichtlich doch beschafft, weil Fremdvergabe von Straßenkehrungen teurer wäre.
Für Klaus Wißmann von der SPD gab es allerdings keinen Grund auf eine Vertagung der Haushaltsdebatte: "Neue Erkenntnisse werden auch im ersten Quaratal 2010 nicht kommen", verteidigte Wißmann eine sofortige Entscheidung über den Haushalt. Die Politik müsse sich anhand der vorgelegten Zahlen entscheiden, wo man einsparen wolle. Und Wißmann ließ schon einmal durchblicken, wo es mit der SPD nicht zu machen ist: "Wenn wir einer Feuerwehr kein Auto mehr kaufen, ist die Wehr innerhalb kürzester Zeit dicht!" Dagegen signalisierte er bei den Hallennutzungsgebühren für Erwachsene und der Verkleinerung der Ortsräte Gesprächsbereitschaft.
Für die Grünen warnte Nina Weißer davor, bei Bauunterhaltungen und Straßensanierungen den Rotstift zu rigoros anzusetzen: "Das könnte zum Bumerang werden!"
Wie schwierig es ist, Sparvorschläge durchzusetzen, machte dann noch einmal Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz anhand des Spielkreises Uchtdorf deutlich. "Da gab es einen Aufschrei in der WGS und Unterschriftenlisten wurden eingereicht!"
Jetzt sei beispielsweise die Außenstelle der Grundschule Nord in Todenmann auf dem Prüfstand, hier sind nur noch zwei Klassen angesiedelt. Die Verwaltung, so Buchholz, weise die Politik sorgsam auf mögliche Einsparpotentiale hin, die Entscheidungen müssen jedoch in den Fraktionen getroffen werden.
Zu einem großen Brocken sei das Personal in der Kinderbetreuung angewachsen: "Da haben wir im Gegenzug im Baubetriebshof Personal eingespart", so Buchholz. Der Konsolidierungsausschuss des Jahres 2008 sei allerdings ohne nennenswerte Ergebnisse aus den Sitzungen gegangen.
Für die neue Sitzung am 25. November will die Stadt nun eine Vorlage für eine mögliche Hallennutzungsgebühr erarbeiten und Vorschläge für die Verkleinerung der Ortsräte unterbreiten. Auch die Frage des Hallenbades in Steinbergen wird diskutiert.
Fakt ist, dass die Politik nun Farbe bekennen muss. "Hinter der Verwaltung werden wir uns nicht verstecken können", bekannte Klaus Wißmann: "Wir sind das Parlament!" Foto: ste