LANDKREIS (hb/m). Im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit etwa 60 Mandatsträgern der SPD aus dem Landkreis Schaumburg zeigte Kämmerer Jörg Farr zunächst die Ursachen für die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und danach die Auswirkungen für den Landkreis Schaumburg auf.
Jörg Farr: "Wir müssen in Bildung und Beschäftigung investieren."
Mit den Auswirkungen müssen nun Arbeitnehmer, Handwerks- und Wirtschaftsbetriebe fertig werden. Positiv sei, dass die Folgen für die Beschäftigten bisher durch eine Ausweitung der Kurzarbeiter-Regelungen aufgefangen worden sind. Die staatlichen Steuereinnahmen seien allerdings gegenüber der letzten Steuerschätzung aus November 2008 für den Zeitraum bis 2012 um 316 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden.
Die erheblichen Mindereinnahmen treffen laut Farr alle staatliche Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen. Der neue Bundesfinanzminister Schäuble halte es für unwahrscheinlich, dass bis zum Ende der Legislaturperiode ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. So müsse allein der Bund rund 86 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen. Das Land Niedersachsen beabsichtige in 2009 und 2010 jeweils 2,3 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen, obwohl nach der Prognose "nur 1,2 Milliarden Euro" an Steuerausfällen prognostiziert worden sind. Auch für den Landkreis Schaumburg rechnet der Kämmerer mit deutlich weniger Landeszuweisungen. Das Land werde in den kommunalen Finanzausgleich rund 600 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr einstellen. Auch das Aufkommen aus Einkommensteuerzahlungen und die Gewerbesteuer seien drastisch gesunken. Im Landkreis Schaumburg seien beispielsweise die gemeindlichen Gewerbesteuer-Einnahmen in den letzten vier Quartalen um mehr als 30 Prozent gesunken.
"Positiv hat sich das Konjunkturpaket II der Großen Koalition aus CDU/SPD ausgewirkt", stellte Farr fest. Mit öffentlichen Aufträgen konnte nicht nur die Infrastruktur saniert, sondern es konnten auch Arbeitsplätze in der heimischen Wirtschaft gesichert werden. Landkreis und Gemeinden hätten, so der Kämmerer, mit mehr als 14 Millionen Euro profitiert und darüber hinaus noch erhebliche eigene Mittel dazu gesteuert: "Investitionen als direkteste Wirtschaftsförderung, ein positiver Effekt für die regionale Wirtschaft".
Die Konjunkturaussichten werden von den Instituten unterschiedlich bewertet.
"Kein solider Aufschwung, ein anstrengender Klimmzug, teuer finanziert durch Konjunkturpakete", zitierte Farr die Wirtschaftsforscher. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die auf bereits defizitäre Haushalte getroffen sei, werde man in den nächsten Jahren spüren. "Wir dürfen Geld nicht für falsche Sachen ausgeben, wir müssen in Bildung und Beschäftigung investieren", so Jörg Farr abschließend.
Foto: hb/m