LANDKREIS (hb/m). Auf Einladung von Eckhard Ilsemann, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, waren rund 60 Mandatsträger der SPD aus dem Landkreis ins Kreishaus nach Stadthagen gekommen, um sich über das von der Landesregierung geplante neue einheitliche Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz informieren zu lassen. "Das Ehrenamt muss gestärkt werden, damit niemandem Nachteile im Beruf entstehen", fordert Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier. Das könne aber nicht dadurch erreicht werden, dass man zwei bewährte Gesetze wie die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) zusammenschreibt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Heiner Bartling nannte das Gerede von der Stärkung der Ortsräte, der Verwaltungs- und Kreisausschüsse "heiße Luft", solange es darum gehe, wer Straßen benennt. Die Landesregierung habe für die Zukunftsgestaltung der kommunalen Ebene keinen Plan. "Der Innenminister hat kein Leitbild und will die Kommunen und Samtgemeinden mit der Ablösung von Kassenkrediten für Fusionen ködern", sagte Bartling. "Die Gelder für die Fusionen bezahlen wir dann über den kommunalen Ausgleich", ergänzte Eckhard Ilsemann.
Die "nicht ausreichende Finanzausstattung des Landkreises" ist das Hauptproblem für Heinz-Gerhard Schöttelndreier und er fragt sich, wie der Landkreis Schaumburg "bei allen Begehrlichkeiten von Hannover bis Hameln" eines Tages aussehen wird. "Die 900-jährige Geschichte sorgt für eine hohe Identität und hat bei uns ein Zusammengehörigkeitsgefühl wachsen lassen", so der Landrat.
"Die SPD Landtagsfraktion ist für die Einsetzung einer Enquetekommission, die aufzeigt, welche Ebene welche Aufgaben bekommt und mit welchen Mitteln ausgestattet wird", erklärte der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne. Dabei sei auch die Frage zu klären, ob dafür Gebietsgrenzen angefasst werden müssen. Fusionen könnten jedenfalls erst am Ende des Prozesses sinnvoll sein. "Eine Gebietsreform durch die Hintertür macht die SPD nicht mit", stellte Tonne ausdrücklich fest. Foto: hb/m