RINTELN (ste). Noch in diesem Jahr soll der Haushalt 2010 verabschiedet werden, so die Pläne der Verwaltung. Doch schon im Bauausschuss bei den Beratungen über die Haushaltsansätze war zu erkennen, dass der Haushalt in diesem Jahr eine schwere Geburt haben wird. Udo Schobeß von der CDU machte dann auch recht schnell deutlich, dass die CDU den Haushaltsansätzen im Bauausschuss nicht zustimmen werde: "Es herrscht zuviel Unklarheit in den Positionen und es fehlen die Ersparnisansätze!" Moderater war dabei die Meinung des Vorsitzenden des Bauausschusses, Günther Maack, dessen Enthaltung am Ende eine Patt-Situation bei der Abstimmung verhinderte. Allerdings forderte auch Maack: "Im Finanzausschuss wird man noch über Einsparungen zu diskutieren haben!" Die Ansätze im Bauausschuss sah er weitgehend als Pflichtaufgaben der Stadt und regte dennoch an, alle Positionen nocheinmal unter die Lupe zu nehmen: "Wir müssen den ganzen Haushalt auf Einsparungen prüfen und dabei auch den einen oder anderen Widerstand aus der Bevölkerung hinnehmen!"
Sparzwang contra Anspruchsdenken
Haushalt ist schwere Kost
Spielplätze schließen und Mülleimer abbauen
Das Anspruchsdenken einiger Bürger nahm auch Dieter Horn auf‘s Korn: "Ob Beleuchtung, Räumdienst oder andere Annehmlichkeiten; die Bürger fordern von der Stadt viel!" Und das koste in der Regel Geld. Verständnis für die Haltung der CDU und WGS hatte Horn dennoch nicht: "Statt nur zu meckern und sich zu verweigern sollte man den Mut aufbringen und Sparvorschläge aufzeigen!" Untersützung erhielt Horn bei Parteikollegen Klaus Wißmann: "Wer sparen will muss Ross und Reiter nennen!" Doch hierzu, so Gert Armin Neuhäuser, gebe es nicht viel Spielraum im Bauausschuss: "Wer in den letzten Jahren das Geld nur so mit vollen Händen herausgeworfen und die Karre an die Wand gefahren hat, muss jetzt auch dafür gerade stehen!" Mit vier SPD-Stimmen gegen drei Stimmen von WGS und CDU und der Enthaltung von Günther Maack (CDU) wurde den Haushaltsansätzen zugestimmt.
Der Haushalt selbst liest sich nicht gerade wie eine gut durchschaubare Auflistung der Zutaten eines gesunden Mittagessens in einem Restaurant mit einer Ausgabenliste für die Zutaten und einer Auflistung der Einnahmen nach Verkauf. Immer wieder gibt es unklare Formulierungen, Querverweise oder man muss sich einfach an den Zahlen von Produktbereichen oder Konten entlanghangeln. Keine gerade einfache Sache. Und dann gibt es da noch einige Pferdefüße, wie etwa Ausgaben für ein erneutes Gutachten für die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen in Höhe von 80.000 Euro, weil wieder einmal von vorne geprüft und begutachtet werden muss, nachdem die Ellerburg im letzten Jahr endgültig als Vorranggebiet ausschied.
Allein für die Deponierung von Kehrmaschinengut und den Hinterlassenschaft der Bürger in den städtischen Mülleimern gibt die Stadt zusammen rund 60.000 Euro aus: "Hier werden wir unter Umständen über den Abbau von Mülleimern reden müssen", so Helmut Leppin vom Tiefbauamt. Diskussionsstoff lieferte auch der Posten in Höhe von 150.000 Euro für öffentliches Grün: "Und da sind die Personalkosten noch gar nicht mit drin", sagte Leppin. Wer eine grüne und blühende Stadt wünsche, müsse hier in die Tasche greifen.
Mager sieht dagegen die Zahl für die Neuanschaffung von Spielgeräten auf städtischen Spielplätzen aus. 15.000 Euro sind dafür für 2010 angesetzt und die Stadt denkt über die Schließung unattraktiver Spielplätze nach.
Um Kosten zu sparen, soll die Sanierung von Straßen herausgezögert werden. Im Haushalt stehen dazu mehr Mittel für den Einsatz sogenannter "Spritzzüge", die die Oberflächen der Straßen längerfristig erhalten sollen. Daraus, so wird aus der Vorlage aber auch deutlich, entsteht ein Unterhaltungsstau, der sich in einigen Jahren bemerkbar machen wird.
Rinteln stehen, wie vielen anderen Gemeinden und Kreisen auch, finanztechnisch schwierige Zeiten ins Haus. Die Sitzungen des Finanzausschusses mit den Haushaltsdebatten versprechen lange zu werden. Auf die Beiträge der einzelnen Fraktionen zur Frage der Einsparungen darf man jetzt schon gespannt sein und auch darauf, ob dabei Tabus gebrochen werden wie etwa die Bestandsgarantie für Feuerwehren oder die Gebührenfreiheit von Kinderbetreuungsplätzen. Hinter vorgehaltener Hand sind dazu von einigen Ratsmitgliedern bereits konträre Meinungen zu hören. Foto: ste