LANDKREIS (km). Die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen, Ursula Helmhold, hat Landwirtschaftsminister Ehlen dafür kritisiert, dass er sich bei der letzten Agrarminister-Konferenz nicht für die Interessen der Milchbauern eingesetzt habe.
"Die Milchmenge muss sofort um fünf bis zehn Prozent reduziert werden; nur so können faire Milchpreise für alle Bauern erreicht werden", sagte Ursula Helmhold. Diese Maßnahme sei auch deshalb der sinnvollere Weg, weil weder Steuergelder verschwendet noch die Märkte in den Entwicklungsländern durch Exportsubventionen zerstört würden.
Eine subventionierte Vorruhestandsregelung für Milchbauern, wie sie Minister Ehlen jetzt vorgeschlagen habe, sei zynisch und führe am Problem vorbei. "Mit ihrer Politik aus Überproduktion, Quotenanhebung, Massentierhaltung und der Forcierung eines schrankenlosen Wettbewerbs unter Beibehaltung von Milliardensubventionen fallen CDU, SPD und FDP den heimischen Milchbauern massiv in den Rücken," kritisierte die Grünen-Politikerin.
Die Abgeordnete aus Rinteln verwies darauf, dass die Grünen die Forderungen und Ziele des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter (BDM) für faire Milchpreise und eine ökologisch und sozial gerechte bäuerliche Produktion unterstützten und sich mit den Protesten der Milchbauern solidarisierten.
Die Grünen haben für das Landtagsplenum in der nächsten Woche einen Änderungsantrag eingebracht, der die Forderungen des BDM für eine Reduzierung der Überproduktion und die Abschaffung der Molkereisaldierung aufgreift.
Dazu Ursula Helmhold: "Die Abstimmung über diesen Antrag wird die Nagelprobe, wie die Landtagsabgeordneten von CDU, SPD und FDP zur Zukunft der Milchviehhaltung in Niedersachsen stehen."