RINTELN (ste). In einer Pressemeldung kritisiert FDP-Ratsherr Paul-E. Mense schon jetzt das nahende "Haushaltschaos". Nicht etwa durch die mangelnden Finanzmittel, sondern allein schon durch die Unübersichtlichkeit sei ein solches Chaos zu erwarten: "Aus 800 Seiten des Haushaltsentwurfes wurden 400 Seiten; doch die Unübersichtlichkeit und die fehlende Transparenz sind geblieben!"
Die meisten Ratsmitglieder könnten die Fülle von Zahlen nicht nachvollziehen. "Sie geben das natürlich nicht gern zu!" Die letzten Ortsratssitzungen, in denen es um die "Beteiligung der Ortsräte am Haushalt 2010" ging, hätten es deutlich werden lassen. Statt den Ortsratsmitgliedern deutlich zu sagen, was ein Haushaltsposten wie Spiel- und Bolzplätze oder Gemeindestraßen im Jahr 2008 tatsächlich gekostet hat und wie hoch im laufenden Haushaltsjahr 2009 bisher die angefallenen Kosten sind, damit man das Folgejahr 2010 finanziell nachvollziehbar planen kann, würden Summen als sogenannte "Ansätze" genannt, die fast unverändert von Jahr zu Jahr fortgeschrieben werden. "Und niemand weiß, ob diese Ansätze realisiert sind, weil eben keine Ist-Kosten vorliegen", kritisiert Mense das Zahlenwerk der Verwaltung.
Ratsherr Paul-E. Mense, hier ganz links im Bild, fordert: "Wir wollen im Rat aktuelle Zahlen, Daten und Fakten, um verantwortungsvoll über das Geld der Bürger zu entscheiden!"
"So erlebe ich es jetzt schon im dritten Jahr, nicht nur im Ortsrat sondern auch im Finanzausschuss des Stadtrates, wo es um den gesamten Haushalt der Stadt Rinteln geht. Und ich begreife nicht, warum uns diese tatsächlichen Ausgaben selbst im Finanzausschuss nicht vorgelegt werden", fragt Mense und meint, dass die technischen Voraussetzungen dafür eigentlich vorhanden sind. Statt aktueller Zahlen erhielten die Ratsmitglieder die Zahlen mit zweijähriger Verzögerung. "Der neue Rat, dem ich angehöre, musste das Haushaltsjahr 2007 planen, ohne zu wissen, was in 2005 und in 2006 tatsächlich ausgegeben worden ist."
Die Bürgerinnen und Bürger hätten aber ein Recht darauf, dass die gewählten Politiker fachlich kompetent mit ihren Steuergeldern umggingen. "Dies kann aber nur gelingen, wenn uns die Verwaltung nachvollziehbare Zahlen, Daten und Fakten zur Verfügung stellt", so Mense abschließend.
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